Salzburg und der Nationalratswahlkampf

In den Bundesparteien wird das Koalitionskarussell in Salzburg aufmerksam verfolgt. Manche Koalitionsvarianten könnten Einfluss auf den Nationalratswahlkampf haben.

Für die grünen Wahlsieger von Salzburg – sie haben sich fast verdreifacht – sieht die Situation auf den ersten Blick rosiger aus, als sie ist. Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in eine Regierungsbeteiligung ummünzen – vorzugsweise in einer Koalition ÖVP-SPÖ-Grüne.

Doch in dieser Konstellation laufen sie Gefahr, lediglich alte Zustände zu behübschen. ÖVP und SPÖ brauchen die Grünen für Gesetzesbeschlüsse nämlich nicht, und es ist nicht auszuschließen, dass ÖVP und SPÖ nach ein, zwei Jahren in ihre alten Verhaltensmuster verfallen und ohne Grüne packeln.

Die Lieblingsvariante von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, ÖVP-Grüne-Stronach, ist politisch ziemlich tot. Die SPÖ hat angeboten, Grünen-Chefin Astrid Rösslerin einer Rot-Grün-Stronach-Variante zur Landeshauptfrau zu machen. Wenn die Grünen schon die ungeliebte Krot – nämlich eine Regierung mit dem Team Stronach – schlucken müssten, warum sollen sie dann zusätzlich Haslauer zum Landeshauptmann machen, dessen Mitverantwortung für die Spekulationsaffäre sie ständig betonen?

Welche Partei immer das Team Stronach in Salzburg in eine Regierung holt, wird das jedenfalls im Nationalratswahlkampf von der Konkurrenz umgehängt bekommen. Anders als in Niederösterreich und Kärnten, wo dem Team Stronach aufgrund des Proporzsystems per Verfassung ein Regierungsposten zufiel, wäre eine Koalition mit Stronach in Salzburg ein gewollter Akt.

Eine rechnerisch mögliche Variante in Salzburg wäre auch ÖVP-FPÖ-Stronach. Diese würde der SPÖ gut in die Wahlkampfstrategie passen: Sie könnte vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau (mit Stronach-Hilfe) im Bund warnen. Für die SPÖ wäre dies ein Mobilisierungsgeschenk – und genau aus diesem Grund muss die Bundes-ÖVP Schwarz-Blau in Salzburg fürchten.

Am wenigsten Auswirkungen auf den Nationalratswahlkampf hätte vermutlich Schwarz-Rot-Grün – aber dahin scheint es noch ein langer Weg zu sein. Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner: „ÖVP und SPÖ sind in Salzburg immer noch im Wahlkampfmodus. Sie treten unter dem Tisch auf jedes Schienbein, das sie erwischen.“ Die Grünen würden ÖVP und SPÖ zur Bedingung stellen, dass man in Salzburg eine „ganz neue Art von Politik“ machen müsse. Wallner: „Es geht um Transparenz und völlige Aufklärung des Spekulationsskandals.“

Das SPÖ-Angebot, eine grüne Landeshauptfrau zu küren, wird in der Bundes-ÖVP nicht ernst genommen. „Die SPÖ war nur beleidigt, weil Haslauer ohne sie regieren wollte.“

Die Bundes-SPÖ hält das „Angebot“ für „genial“: Jetzt werde Haslauer „ernsthaft“ mit der SPÖ reden müssen.

Den Zweck der Sache schätzen beide gleich ein: die Neuauflage von Schwarz-Rot.