Kanzler macht Druck für baldige ORF-Reform

Vor einem Jahr, am 24. April 2012, hat sich Kanzler Werner Faymann im KURIER für eine große ORF-Reform ausgesprochen.

Passiert ist seither nichts.

Vom KURIER darauf angesprochen, bleibt der Kanzler bei seinen Plänen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, den Stiftungsrat auf zehn Mitglieder zu reduzieren. Wir bestellen ja auch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs aus einer Mischung aus Bundesregierung und Parlament.“

Derzeit hat der Stiftungsrat 35 Mitglieder. Dreißig davon werden von Regierung, Parlament, Ländern und Publikumsrat beschickt. Diese Anzahl soll auf zehn reduziert werden, zusätzlich würden die fünf Betriebsräte bleiben, aber – wie in Aufsichtsräten – bei Personalentscheidungen nicht mitreden dürfen.

Faymann: „Ich halte sehr viel von kleinen Gremien, weil sie viel stärker Verantwortung übernehmen und nicht im Vorfeld von Entscheidungen Interessensgruppen bilden.“

Wann denn nun die ORF-Reform kommen werde, beantwortet der Kanzler so: „Ich wünschte, die ORF-Reform würde noch vor der Wahl beschlossen. Es kann aber auch erst nach der Wahl im Zuge der Koalitionsbildung sein.“

Als Grund, warum die Reformbemühungen ins Stocken gerieten, nennt der Kanzler: „Die Bundesländer sagen, dass sich in einem Stiftungsrat, der nur mehr aus zehn Mitgliedern besteht, keine neun Ländervertreter ausgehen werden.“

Zwischen Politikern von SPÖ und ÖVP ist bereits ein Modell besprochen worden, um das Länderproblem zu beheben und deren Vertreter aus den Stiftungsrat hinaus zu bekommen. Demnach könnten die Landesstudios in eigene Tochtergesellschaften des ORF umgewandelt werden, und die Ländervertreter, die derzeit im Stiftungsrat sind, könnten in das Aufsichtsgremium der jeweiligen Landesgesellschaft einziehen. „Das würde den Föderalismus stärken“, heißt es.

Aus dem Büro von Vizekanzler Michael Spindelegger gibt es folgende Stellungnahme zum Thema ORF-Reform: „Der Vizekanzler ist grundsätzlich für eine ORF-Reform. Kurz vor einer Wahl ist aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt, denn man würde der Politik vorwerfen, sie wolle den ORF im Wahlkampf unter Druck setzen. Damit würde man ein gutes und notwendiges Vorhaben in Misskredit bringen.“

Wie notwendig eine ORF-Reform ist, beweist auch der neue Minusrekord bei den Quoten: ORFeins kam im April bisher auf exakt 10 % Quote und droht erstmals in den einstelligen Bereich abzurutschen. Puls 4 und ZDF legten aufgrund der Champions League-Übertragungen massiv zu. ORFeins und ORF 2 gemeinsam kamen im April auf 31,2 % Quote. Das ist ein neuer Tiefstwert und bedeutet den Verlust jedes zehnten Sehers gegenüber April 2012.