U-Ausschuss: Die Player stehen fest

Das Hypo-Drama wird in einem Untersuchungsausschuss aufgerollt werden. Das steht seit der Parteien-Einigung auf eine Reform der Untersuchungsausschüsse fest. Der Fahrplan:

September/Oktober Der Nationalrat setzt die Ausschuss-Reform um, derzeit formuliert die Parlamentsdirektion den Gesetzestext.

November Erstmals wird eine Minderheit – ein Viertel der Abgeordneten, 46 an der Zahl – einen U-Ausschuss beantragen. Es wird der Hypo-Untersuchungsausschuss werden. Vorlage dafür wird jener Antrag sein, den die vereinte Opposition von FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos bereits mehrmals im Parlament zur Abstimmung gestellt hat. "Wir müssen die Causa thematisch und zeitlich strukturieren, aber im Prinzip können wir den Oppositionsantrag als Grundlage nehmen", sagt Dieter Brosz von den Grünen.

Jänner 2015 Nach rechtlichen Prüfungen nimmt der U-Ausschuss zu Jahresbeginn seine Arbeit auf.

Der Ausschuss wird 18 Mitglieder haben: Vier SPÖ, vier ÖVP. Drei FPÖ, zwei Grüne, ein TS und ein Neos.

Logischer Fraktionsführer der SPÖ ist Jan Krainer, ein im Finanzwesen sehr versierter Abgeordneter. Allerdings hat die SPÖ das Handicap, dass sie ihren besten Mann nicht aufs Spielfeld schicken kann, wenn er gleichzeitig im Kabinett von Kanzler Werner Faymann Berater ist. Im Kabinett Faymanns Aussagen vorbereiten und im Ausschuss die Fragen stellen, ist schlicht unvereinbar.

Die ÖVP-Fraktion wird Gabriele Tamandl anführen. Der Arbeiterkämmerin kann man a priori keine Unvereinbarkeit unterstellen.

Für die Grünen stehen Werner Kogler und Bruno Rossmann so gut wie fest

Neos entsendet klarerweise seinen Hypo-Experten Rainer Hable.

Vom Team Stronach kommen Robert Lugar oder Waltraud Dietrich infrage.

Seitens der FPÖ ist Finanzsprecher Elmar Podgorschek fix – sowie der Kärntner Gernot Darmann. Letzterer hat den schwierigen Part, die unrühmliche Rolle der Kärntner FPÖ und Jörg Haiders zu beschönigen.

Über mangelnde Arbeit kann sich Irmgard Griss nicht beklagen – und dieser Tage wird es wieder mehr. Stefan Petzner, Ex-Intimus von Jörg Haider, hat einen Termin bei der Vorsitzenden der Hypo-Untersuchungskommission, bei dem er alles, was er über Jahre an Unterlagen zu der Causa gesammelt hat, abliefern will. Das seien etwa Verwaltungsratsprotokolle der BayernLB aus ihrer Zeit als Hypo-Mutter.

Vor allem dürfte es Petzner auch darum gehen, die Aufmerksamkeit der U-Kommission auf eine etwaige Täuschung der Republik bei der Notverstaatlichung zu lenken. Neben Verwaltungsratsprotokollen will der frühere BZÖler auch interne E-Mails der Bayern aus der strittigen Zeit vorlegen, die er auch schon bei seinen zahlreichen Anzeigen einbrachte. Er hatte vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung zahlreiche Personen wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Verletzung der Informationspflicht angezeigt. Die Anzeigen richteten sich in erster Linie gegen den ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer und weitere Organe der Banken.

Fragen an Pröll und Fekter

Überhaupt scheint die U-Kommission recht gut mit Arbeit eingedeckt. Die Salzburger Nachrichten berichteten zuletzt, dieser Tage würden die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter von der Kommission befragt. Mit 30 weiteren Personen sei dies in den vergangen gut zwei Monaten schon geschehen, darunter Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Ex-Bankvorstände. Alleine vom Land Kärnten seien 16.000 Seiten an Unterlagen gekommen. Die Hypo Alpe Adria selbst hat gleich einen Datenraum eingerichtet.

Die Kommission habe bereits "mehr als genug, nicht nur aus offiziellen Quellen", so Griss. Es gebe kein Problem damit, "etwas nicht zu bekommen, von dem wir wissen, es könnte relevant sein". Das Finanzministerium stelle die Infrastruktur zur Verfügung, ansonsten habe sie freie Hand. Griss sieht "eine gute Chance, dass wir den Auftrag erfüllen. Schon möglich, dass mache überrascht sein werden." Fertig sein soll der Kommissionsbericht im Herbst.