Familienfonds im Visier: ÖVP will Lohnkosten senken

Die Steuerreformkommission ist eingerichtet und hat sich einen Fahrplan gegeben: Im Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis die Politik dann die Entscheidung trifft, was umgesetzt wird.

Priorität bei der Steuerreform hat die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer: die Verringerung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent sowie eine insgesamt flachere Progression als derzeit.

Wie der KURIER erfuhr, wird in der ÖVP aber auch eine Senkung der Lohnnebenkosten, genauer jener Sozialabgaben, die die Arbeitgeber zu bezahlen haben, ausgetüftelt.

Im Visier haben Experten von Finanzminister Michael Spindelegger den Familienlastenausgleichsfonds, kurz FLAF.

Der FLAF wird zu 80 Prozent aus Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von 4,5 Prozent der Lohnsumme gespeist, der Rest kommt aus allgemeinen Budgetmitteln. So wird der FLAF beispielsweise heuer rund 5,4 Milliarden aus den Dienstgeberbeiträgen und rund 1,3 Milliarden aus dem allgemeinen Steuertopf bekommen.

Seit dem Jahr 2012 erwirtschaftet der FLAF einen jährlichen Überschuss. Er muss damit aber einen angesammelten Schuldenberg abtragen. Der Schuldenhöchststand waren 3,8 Milliarden 2011. Heuer wird der FLAF mit 2,9 Milliarden Schulden bilanzieren, 2018 werden die Schulden auf 32 Millionen geschrumpft sein.

2019 wäre der FLAF mit einer Milliarde im Plus.

Eine Reduktion der FLAF-Beiträge von 4,5 auf 3,5 Prozent würde rund 1,5 Milliarden Euro an Erleichterungen für die Dienstgeber, jedoch auch an Mindereinnahmen für den FLAF bedeuten. Jetzt wird in der ÖVP überlegt, die Ausgaben des FLAF (siehe Grafik) zu durchforsten, um einen Spielraum für die Lohnnebenkostensenkung zu bekommen.

Die ÖVP hat jene FLAF-Ausgaben im Auge, die nicht unmittelbar Familienleistungen sind. So zahlt der FLAF Familien- und Schülertickets, Pensions-Ersatzzeiten für Kindererziehung, Gratis-Schulbücher etc. Aus diesem Titel flossen 2013 400 Millionen an die ÖBB, 830 Millionen an die Pensionsversicherung, 106 Millionen wurden für Schulbücher ausgegeben. 95 Millionen wurden 2013 für nicht näher spezifizierte "Ermessensausgaben" aufgewendet. "Das ist alles zu hinterfragen", sagt ein ÖVP-Steuerreferent.