Diese drei Politiker werden in Österreich ständig geschützt

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wurde am 15. Mai auf offener Straße angeschossen. Nach einer mehrstündigen Operation ist er Medienberichten zufolge wieder bei Bewusstsein. Das Attentat auf Fico wirft die Frage auf: wie gefährdet sind Politiker und wer schützt sie?

Das Schussattentat auf Fico hat auch die Sensibilität in Österreich erhöht. Man nehme grundsätzlich täglich Gefährdungseinschätzungen vor und passe diese auch entsprechend an, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am Donnerstag auf Journalistenfragen. Grundsätzlich könne man derartige Attentate aber nie ausschließen.

Die DSN warne seit Monaten vor extremistischen, gewaltbereiten Tendenzen, erklärte Haijawi-Pirchner. Egal, ob es um Politikerinnen und Politiker gehe oder um andere, könne man derartige Anschläge letztlich nie ausschließen. Details zu den Gefährdungseinschätzungen für Betroffene wollte Haijawi-Pirchner aus Sicherheitsgründen nicht nennen.

Tägliche Gefährdungseinschätzung

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich am Rande des gemeinsamen Pressetermins mit dem DSN-Chef „zutiefst betroffen“ über das Schussattentat auf Fico. Er habe am heutigen Donnerstag bereits mit dem slowakischen Innenminister telefoniert. Man müsse „alles tun“, um derartiges auch in Österreich zu verhindern. Er sei „erschüttert“, dass Radikalisierung zu so etwas führe. Nach den Ereignissen im Nachbarland seien auch die Sicherheitsbehörden in Österreich sensibilisiert, der Kontakt zu staatlichen Organen sei intensiviert worden. Er richte einen Appell „an alle“, sich in der Radikalität, „auch in Worten“, zurückzunehmen, unterstrich Karner.

Der Anschlag auf den Premier sowie Angriffe auf Politiker in Deutschland würden davon zeugen, dass es nicht mehr nur eine „Verrohung der Sprache“ gebe, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Fragestunde im Nationalrat. Sie will deshalb ein Gewicht auf „unsere Werte, auf unsere Demokratie“ legen. Es sei nicht selbstverständlich, in einem Land, „der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie“ zu leben.

In Österreich haben derzeit nur drei Spitzenpolitiker ständigen Personenschutz. Es seien dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), teilte das Innenministerium der APA auf Anfrage mit. Zusätzlich dazu gebe es "situativen Personenschutz", der im Anlassfall "auf alle möglichen Personen ausgeweitet werden" könne. Tendenziell würden Drohungen "spätestens seit der Pandemie" zunehmen, hieß es.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Österreich teilte ein Ministeriumssprecher mit, dass man die Frage nur "sehr allgemein" beantworte, weil es bei diesem Thema stark um interne Informationen und die Sicherheit von Personen gehe. So wollte er auch keine Angaben zur Anzahl der Personen mit situativem Personenschutz in Österreich machen, dem Vernehmen nach bewegt sich dieser aber im niedrigen zweistelligen Bereich.

Verhindern oder die Abwehr von konkreten physischen Gefahren

Zum situativen Personenschutz hieß es, dass dieser bei Drohungen auf weitere Ministerinnen und Minister sowie Politikerinnen und Politiker ausgeweitet werden könne, aber auch auf Botschaftspersonal oder Vertreterinnen von internationalen Organisation. "Bei bestimmten Anlassfällen kann auch eine Privatperson einen situativen Personenschutz bekommen."

Ziel sei "das Verhindern oder die Abwehr von konkreten physischen Gefahren und Angriffen gegen die Schutzperson", hieß es vom Innenministerium. Polizeischutz umfasse aber mehr als die physische Anwesenheit von Personenschützern. Es gebe einen breiten Maßnahmenkatalog, der individuell angepasst werde und eng verknüpft mit dem Objektschutz sei.

Die Einschätzungen würden immer individuell für bestimmte Personen erstellt, wobei die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Verbindung mit den jeweiligen Landesämtern (LSE) und dem EKO Cobra stehe.

Tendenzieller Anstieg von Drohungen 

Laut dem Innenministerium wird "spätestens seit der Pandemie" ein tendenzieller Anstieg von Drohungen gegen bestimmte politisch und öffentlich exponierte Personen bemerkt. Zur Zunahme von Bedrohungen würden auch externe Einflussfaktoren wie die Klimakrise oder Kriege beitragen, "was auch Auswirkungen auf unsere Lagebilder und Maßnahmen nach sich zieht".