Platter vor Absturz bei Tirol-Wahl

Tut es Tirol Oberösterreich gleich? Wird also das heilige Land nach der Wahl am Sonntag von Schwarzen und Grünen regiert? „Das steht so gut wie fest“, heißt es in der ÖVP-Bundes- und Landespartei gegenüber dem KURIER. Reaktion von Grünen-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe: „Vielleicht hat die ÖVP gesehen, dass unsere inhaltlichen Punkte gut für Tirol sind – und will deshalb mit uns zusammenarbeiten.“ Ein Bündnis mit ihr schließt Felipe zwar nicht aus, erwartungsgemäß sagt sie aber: „Paktiert ist nichts.“ Noch ist auch nicht abzusehen, ob dieser Zweibund eine Mandatsmehrheit zustande bringt.

Eines steht schon fest: Eine Koalition mit den Grünen würde Landeshauptmann Günther Platter das politische Überleben sichern. Felipe sagt – im Gegensatz zu den von der ÖVP abgespaltenen Gruppen (Fritz Dinkhauser und „Vorwärts Tirol“) – nicht Nein zu ihm als Person. Und SP-Chef Gerhard Reheis möchte selbst Landeshauptmann werden, gestützt von „Vorwärts“ und Grün.

Es ist die erste Wahl, die Platter zu schlagen hat. 2008, nach dem Absturz der Schwarzen auf 40,5 Prozent (–9,39 %), übernahm er von Herwig Van Staa die Landesgruppe. In der Bürgergunst nach oben gebracht hat er sie nicht. Laut allen Umfragen verliert die ÖVP erneut. Lediglich um die 35 Prozent werden ihr prognostiziert.

Platter hat es in den vergangenen fünf Jahren verabsäumt, die ÖVP zu einen – auch wenn er befindet: „Der Parteitag hat mir den Rücken gestärkt.“ 98,3 Prozent der Delegierten haben Platter am 6. April erneut zum ÖVP-Boss gewählt. Ein Ergebnis mit beschränkter Aussagekraft. Der Event war vorverlegt worden; ein schlechtes Resultat drei Wochen vor der Landtagswahl hätte der ganzen Partei geschadet. Damit konnte der Landeshauptmann spekulieren.

Der Zuspruch war Labsal für ihn. Im vergangenen Jahr war es gar nicht gut für den einstigen Innen- und Verteidigungsminister gelaufen. Anfang 2012 musste VP-Finanzlandesrat Christian Switak nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Platter selbst kam wegen Jagd-Einladungen in Erklärungsnot. Erneut in Turbulenzen geriet die Landesbank Hypo, die letztlich vom Landesenergieversorger TIWAG eine Kapitalspritze in der Höhe von 220 Millionen Euro benötigte.

Fauxpas

Große Ansagen sind Platters Sache nicht. Umso mehr erstaunte er im Herbst mit einem Plädoyer für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Die Bundes-VP zürnte; die SPÖ war angetan. Auch fernab der Politik machte der gelernte Gendarm von sich reden. Auf Englisch begrüßte er den heimischen Star-Kicker David Alaba („How do you do“).

Dieser war mit dem Nationalteam auf Trainingslager in Tirol – und ließ Platter wissen: „Sie können ruhig Deutsch mit mir reden. Ich bin Österreicher.“ Dessen Begründung für den Fauxpas: Er sei „eher Wintersportler“.

Kurz vor der Wahl herrscht Hektik beim Tiroler Bauernbund. Es gilt, die Mitglieder zu mobilisieren, damit sie der ÖVP – und damit Günther Platter – am Sonntag den Rücken stärken.

„Wichtig ist, dass wir 16 Mandate erreichen“, sagt Josef Geisler, neuer Präsident des Tiroler Bauernbundes. Dafür würden 37 Prozent genügen. Trotz der vielen Konkurrenten – erstmals treten elf Listen an – ist er optimistisch: „Die ÖVP wird sehr viele Stimmen von der Liste Fritz zurückerobern.“

Die Krux ist die Mobilisierung: Bis zum Wochenende wird jedes der 55.000 Mitglieder in einer bäuerlichen Vereinigung besucht – Werbegeschenk inklusive. Familienmitglieder eingerechnet schätzt Geisler das Wählerpotenzial auf 100.000 Stimmen. Keine Kleinigkeit bei 532.000 Wahlberechtigten.

Heiße Debatten sind nicht ausgeschlossen: „Das Thema Agrargemeinschaften spielt noch immer eine große Rolle“, gesteht Geisler ein. Der Streit zwischen Bauern und Gemeinden um die von mehreren Bauern genutzten Agrarflächen hatte sich im März wieder zugespitzt: Mit 20 zu 16 Stimmen hatten Opposition und Koalitionspartner SPÖ bereits die Mehrheit für eine Rückübertragung der Flächen in Gemeindeeigentum. VP-Landtagspräsident Herwig Van Staa setzte die Abstimmung aber nicht auf die Tagesordnung. Schon 2008 war das Thema Wahlkampfschlager. Geisler sieht aber Fortschritte: Von 250 Streitfällen seien schon 170 erledigt.