Platter: "Die Kammern müssen bleiben"

KURIER: Während wir reden, präsentiert Sebastian Kurz den zweiten Teil des ÖVP-Wahlprogramms. Was ist das Highlight?Günther Platter: Das ist die Aufgabe des Parteichefs, das neue Programm vorzustellen.

Sie haben sich im Parteivorstand doch abgestimmt?

Natürlich haben wir über alle Themen gesprochen und auch diskutiert.

Auch über den noch unbekannten Programmteil, in dem es auch um Grenzsicherung wie am Brenner geht?

Ich bin sehr eng mit Sebastian Kurz und Innenminister Sobotka abgestimmt, weil der Brenner nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die Bayern haben Grenzkontrollen eingeführt, in Tirol ist alles ohne Kontrolle weitergegangen. Das ist jetzt anders: Italien registriert die Migranten schon bei der Ankunft und im grenznahen Gebiet um den Brenner führen wir Kontrollen durch, damit die illegale Migration gestoppt wird. Die Grenzraumkontrollen werden mit 100 Polizisten und mit der Unterstützung von Soldaten des Bundesheeres bewerkstelligt. Deshalb bin ich froh, dass wir bei der Mittelmeer-Politik weitergekommen sind.

Aus Libyen kommen derzeit kaum Flüchtlingsboote nach Europa, wie erklären Sie sich das?

Weil es mit der libyschen Küstenwache in der Zwischenzeit eine Vereinbarung gibt, und das spricht sich auch bei den Schlepperbanden herum. Das Problem ist damit aber nicht erledigt, weil wir merken, dass die Schlepper zu immer brutaleren Mitteln greifen und Flüchtlinge auch auf Güterzügen transportieren.

Zurück zur ÖVP. Plötzlich hat einer allein das Sagen und alle anderen haben brav zu ministrieren. Wie hält das ein mächtiger ÖVP-Landeschef aus?

Ich finde das gescheit. Ich lasse mir in Tirol auch wenig hineinreden. Wenn ich einen Wahlkampf zu führen und die Hauptverantwortung habe, dann muss ich Handlungsspielraum haben. Ich habe immer befürwortet, dass Sebastian Kurz ins Rennen und seinen Weg geht. Diese Loyalität ist wichtig, um erfolgreich zu sein. Und damit nicht aus jedem Eck der Republik unterschiedliche Töne kommen.

Warum hat das unter VP-Chef Reinhold Mitterlehner nicht funktioniert?

Ich habe mit Mitterlehner immer einen guten Kontakt gehabt, aber man muss in der Politik erkennen: Wenn man der Partei keinen Rückenwind mehr verleihen kann, muss man Personalmaßnahmen zulassen.

Zuletzt waren auch in Innsbruck vor dem Goldenen Dachl Menschen massenhaft Kurz schauen – warum?

Das hat mit seiner Politik zu tun, dass er auch unangenehme Themen anspricht und Antworten hat. Kurz hat einen Stil, wo man nicht andere beleidigt, sondern die eigenen Vorzüge hervorkehrt. Im Gegensatz zur SPÖ. Das Negative Campaigning, Kurz in einem Video zu verunglimpfen, ärgert mich schon. Wenn ich es notwendig habe, dass ich Mitbewerber schlecht mache, dann ist das ein Zeichen von Schwäche. Das tut man einfach nicht.

Kurz’ Auftritte suggerieren fast eine religiöse Heilserwartung – kann das nach der Wahl auch nach hinten losgehen?

Jetzt müssen wir einen guten Wahlkampf machen. Ich bin fix der Überzeugung, dass Rot-Blau vorbereitet ist, denn sonst hätte die SPÖ nicht die Vranitzky-Doktrin infrage stellen müssen. Deren Ziel ist es ja, einen Bundeskanzler Kurz zu verhindern.

Ihre Wahlprognose?

Unser Ziel ist es, deutlich Erster zu werden, den Führungs- und Kanzleranspruch zu stellen – erst dann kann man über mögliche Koalitionen nachdenken.

Steiermarks Landeschef Schützenhöfer sagt im KURIER-Interview, man soll Schwarz-Rot nicht ausschließen.

Aus meiner politischen Erfahrung kenne ich alle möglichen Koalitionskonstellationen. Ich habe Schwarz-Blau, dann BZÖ miterlebt, dann Rot-Schwarz als Minister und jetzt in Tirol Schwarz-Grün.

Haben Sie eine Präferenz, nachdem Sie quasi von allen Koalitionen gekostet haben?Gekostet ist gut, beißen tue ich niemand. Ich habe nie eine Partei ausgeschlossen. Man muss wissen, mit welchen Personen man welche Themen durchbringt.

Gibt es beim Wirtschaftsprogramm mehr Übereinstimmungen mit der FPÖ oder der SPÖ?

Das kommt auf den Bereich an. Die FPÖ will die Sozialpartnerschaften ganz abschaffen. Reformieren muss man, aber sofort alles zu zerschlagen, was uns stark gemacht hat, davon halte ich nichts. Die Kammern müssen bleiben.

Die Grünen stehen in Umfragen schlecht da. Könnte Ihnen nach der Wahl Ihre Koalitionspartnerin, Grünen-Chefin Ingrid Felipe, abhanden kommen?

Ich sorge mich nicht um die Grünen. Ich habe einen Koalitionsvertrag, der fünf Jahre gilt. Dann gilt es 2018 eine Landtagswahl zu schlagen, aber es ist nichts in Stein gemeißelt.

In Tirol gab es Aufregung um die ÖVP-Listenerstellung. Ist das erst der Anfang kommender Unruhen?

Ich bin schon bei vielen Listenerstellungen dabei gewesen und kann mich nicht erinnern, dass es keine Einwände gegeben hat. Das ist auch notwendig, aber wir kamen zu einem einstimmigen Beschluss. Wir haben einen Mix an bekannten und engagierten, neuen Politikern. Kira Grünberg, Bundesminister Andrä Rupprechter und ich teilen uns den Wahlkampf je nach Themenbereich gut ein.

Josef Moser wird als künftiger Finanzminister gehandelt und ist kein Föderalismus-Freund. Wird das zu Konflikten zwischen Bund und Ländern führen?Dass Moser Minister wird, da wissen Sie mehr als ich. Wir haben einen Bundesminister Schelling und der macht seine Sache gut. Eines ist klar: Doppelgleisigkeiten müssen vermieden werden – aber am Föderalismus halten wir in der ÖVP fest. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist gut. Tirol ist das einzige Land, das seit Oktober 2015 eine rückläufige Arbeitslosenquote hat. Es ist ein Mehrwert, wenn die Regionen gestärkt werden, und darauf werde ich auch in Zukunft pochen.

Sind Sie für eine Steuerhoheit der Länder?

Ich bin für eine maximale Steuerhoheit der Länder, doch das braucht Zeit und wird sich für das nächste Regierungsprogramm noch nicht ausgehen.

Die Kehrseite des Föderalismus sind neun unterschiedliche Gesetzgebungen von Jugendschutz über Mindestsicherung bis Förderungen...

Ich möchte das nicht mit Föderalismus in Verbindung bringen. Es macht Sinn, bei verschiedenen Materien, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden. Die Landeshauptleute-Konferenz hat auf eine einheitliche Mindestsicherung gepocht. Dann ist der Bund vom Verhandlungstisch aufgestanden. Es müssen alle an einem Strang ziehen, auch Wien, sonst wird es weiter einen Asyltourismus geben, um dieses schreckliche Wort zu gebrauchen.

Die Transparenz-Datenbank, eingeführt von Finanzminister Josef Pröll, soll seit bald einem Jahrzehnt Doppelförderungen aufdecken, aber: die Bank ist noch immer so gut wie leer.

Für Tirol kann ich in Anspruch nehmen: Wir stellen jeden Betrag ab 2000 Euro ins Netz. Eines möchte ich mir bei aller Transparenz nicht nehmen lassen: Dass ich bei Förderungen keine Schwerpunkte setzen kann. Jedes Bundesland hat andere Bedürfnisse.

Gleichzeitig mit der Nationalratswahl stimmt Tirol über seine Olympia-Bewerbung 2026 ab. Sie sind dafür, geben aber keine Empfehlung ab. Warum?Da sieht man, dass Tirol anders ist. Ich hab’ schon ein Gespür für die Leut’: Sie hören gerne, welche Position man bezieht, aber die Tiroler sind mündig genug, selbst ihre Entscheidung zu treffen. Tirol ist schließlich die älteste Festlanddemokratie der Welt. Wir haben alle Sportstätten, müssen nichts zusätzlich investieren, haben eine sehr solide Finanzgebarung aufgestellt und können nur davon profitieren.

Die Abstimmung ist zwei Mal schlecht ausgegangen, warum soll das diesmal anders sein?

Es ist eine Innsbruck-Tirol-Bewerbung. Das bedeutet, dass 70 Prozent außerhalb von Innsbruck stattfinden – von St. Anton bis Hochfilzen, Seefeld bis Südtirol kann das Land eingebunden werden. Zudem ist 2026 ist der Brenner-Basistunnel fertiggestellt. Dann kann man in 45 Minuten von Innsbruck nach Bozen, derzeit fährt man zwei Stunden.

Ist Günther Platter 2026 noch Landeshauptmann?

Ich kandidiere am 25. Feber 2018 für weitere fünf Jahre.