Pläne für Krisensicherheitsgesetz werden überarbeitet

Das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz verzögert sich. Die Pläne werden überarbeitet, um im Lichte der Entwicklungen in der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine "Umstände aufzunehmen, an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde", erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Die neuen Spielregeln für den Krisenfall waren vor einem halben Jahr am Nationalfeiertag groß verkündet worden.

Damals kündigte die Regierung an, dass im Innenministerium um bis zu 30 Millionen Euro ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden soll, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich demnach außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern.

Am Bunker wird festgehalten, dieser sei in Planung, hieß es aus dem Innenministerium. Alles andere sei noch im Fluss, meinte Stocker. Ziel war eigentlich eine Beschlussfassung des Gesetzes im Frühjahr 2022.

Seitens der Opposition heißt es, dass sich in der Sache nicht viel getan hat. "Also ich habe da seit Monaten nichts mehr davon gehört", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Es habe ein kurzes Treffen im Rahmen der Sicherheitssprecher gegeben, "und seit diesem Tag ist eigentlich Funkstille vonseiten der Regierung", meinte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Regierung braucht die Stimmen zumindest entweder der SPÖ oder der FPÖ, weil einige Teile des geplanten Gesetzes Verfassungsbestimmungen enthalten.