Grüner Pilz: „Nicht jeder, der sich Flüchtling nennt, ist auch einer.“

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Flüchtlinge

Pilz will linke "Volkspartei"

Die Grünen sollten sich bei der "Ausländer-Frage" umpositionieren, meint der Parlamentarier.

von Karin Leitner

11/21/2015, 06:00 AM

Er wolle die Grünen zur linkspopulistischen Alternative für Protestwähler machen. Das hatte Nationalratsmandatar Peter Pilz nach der Wahl in Wien kundgetan.

Was ist aus seinem Projekt geworden, welches das Gros der Parteifreunde kritisch sieht? Er schreibe an einem Manifest, sagt Pilz dem KURIER. Beim Bundeskongress, heute und morgen in Villach, wolle er für die von ihm propagierten Inhalte werben – "mit dem Ziel, dass wir beim Kongress 2016 dahingehende Beschlüsse fassen".

Fokus auf Protestler

Eine "Volkspartei mit mehr als zwölf Prozent bei einer Nationalratswahl" müssten die Grünen werden, ein linker Gegenpol zur FPÖ. Das gelinge nur, wenn sie Protestwähler gewännen. "Mittlerweile werden in ganz Europa Wahlen von diesen entschieden", sagt Pilz. "Den ernsthaften Versuch, dass meine Partei Protestwähler gewinnt, sehe ich derzeit bei der Bundesspitze nicht." Wie sind derlei Wähler zu holen? Da kommt eine Antwort, die man von einem Grünen nicht vermutet hätte. "Auch durch eine Kurskorrektur in der Ausländer-Frage. Ich will keinen Zaun und keine Festung. Aber selbstverständlich müssen alle Flüchtlinge, die nach oder durch Österreich wollen, an der Grenze registriert werden. Ich will wissen, wer zu uns ins Land kommt, ob er aus Aleppo oder Priština ist. Das gehört zu einer geordneten staatlichen Politik. Nicht jeder, der sich Flüchtling nennt, ist ein Flüchtling."

Die Personaldaten seien zu erheben. Wie soll das gehen bei Menschen ohne Pass oder andere Dokumente? Da sei eine "Plausibilitätsprüfung" vonnöten, befindet Pilz. "Etwa bei jemandem, der sagt, aus Syrien zu sein, aber Albanisch spricht." Auch jemand aus dem Kosovo habe "das Recht auf ein Asylverfahren"; das müsse aber schnell vonstatten gehen. Sei der Bescheid auch nach der Berufung negativ, "ist natürlich abzuschieben." Dass er mit diesen Begehren in seiner Partei allein bleibt, glaubt Pilz nicht. Nur werde das nicht artikuliert: "Bei vielen von uns gibt es die große Angst, als Ausländerfeind bezeichnet zu werden."

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