Politik | Inland
01.08.2017

Pilz: "Bis auf ewige Zeiten kein fünftes Mitglied"

Die Satzung der "Liste Peter Pilz" ermöglicht neben der Aufnahme von Mitgliedern auch deren Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens. Pilz will die Partei aber "nie zum Leben erwecken".

Die vom Ex-Grünen Peter Pilz angemeldete Partei soll nach Angaben ihres Gründers keine weiteren Mitglieder aufnehmen. Möglich wäre das gemäß den der APA vorliegenden internen Regeln der "Liste Peter Pilz" aber schon. Auch der Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens ist laut der Satzung möglich. Anwalt Alfred Noll begründet das damit, dass man für alle Eventualitäten vorsorgen müsse.

Wie Noll der APA sagte, hat die Partei neben Pilz selbst als Obmann nur drei weitere Mitglieder - und zwar die Nationalratskandidaten Maria Stern (Stellvertreterin) und Peter Kolba (Kassier). Dazu kommt noch ein Rechnungsprüfer. Weitere Mitglieder soll es nicht geben, wie Pilz gegenüber der APA bekräftigt: "Bis auf ewige Zeiten wird diese Partei kein fünftes Mitglied haben."

Möglich wäre das laut der Satzung der Partei aber schon: Demnach können neue Mitglieder von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit aufgenommen werden. Der Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens ist ebenfalls möglich. Noll betont allerdings, dass diese Punkte als Vorsorgemaßnahme ins Statut aufgenommen wurden. Auch die Parteigründung sei ein reiner Formalakt, weil ansonsten nach der Wahl keine Parteienförderung bezogen werden könnte.

"Abgeordnete keine Parteimitglieder"

"Der Peter Pilz hat gesagt, dass das keine Partei im klassischen Sinn sein wird und das ist sie auch nicht, weil die Abgeordneten keine Parteimitglieder sind und an keinen Klubzwang gebunden sind", sagt Noll. Pilz versichert außerdem, keinen Parteiapparat aufbauen zu wollen: "Es wird in der Praxis keine Parteigründung geben." Stattdessen will Pilz ein "Bürgerbeteiligungsmedium" als Plattform gründen, auf der die Bevölkerung den Abgeordneten Aufträge erteilen kann. Dafür will Pilz auch die Parteienförderung verwenden. Außerdem fordert er eine deutliche Kürzung der staatlichen Politsubventionen: "Das erste, was wir machen werden, und ich hoffe, dass uns viele unterstützen, ist eine Initiative zur Halbierung der Parteienfinanzierung."

Die "Satzung der politischen Partei 'LISTE PETER PILZ'" wurde auf der Gründungsversammlung am 25. Juli 2017 in Wien beschlossen und tags darauf beim Innenministerium hinterlegt. Die im Parteiengesetz vorgesehene Veröffentlichung ist noch nicht erfolgt. Dies soll laut Noll "demnächst" geschehen. Das Dokument regelt auf sechs Seiten u.a. wer dem auf vier Jahre gewählten Vorstand angehört (nämlich Obmann, Stellvertreter und Finanzreferent), wer die Wahllisten beschließt (der Vorstand) und wie oft die Mitgliederversammlung zu tagen hat (nämlich jährlich).

Wie Pilz betont, wird die Partei bis auf die formal vorgesehenen Sitzungen allerdings keine Aktivitäten entfalten. "Diese Partei wird nie zum Leben erweckt."