Politik | Inland
10.05.2017

Pilz: "Strache wird zum Werkzeug Erdoğans"

FPÖ übergab türkische Wählerliste an Behörden. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz bezweifelt die Echtheit und befürchtet Schaden für Austro-Türken.

Die Rolle des Aufdeckers genießt er sichtlich: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überreichte Parteifreund Elmar Podgorschek, dem für Staatsbürgerschaften zuständigen Landesrat in Oberösterreich, am Dienstag einen USB-Stick. Darauf befindet sich eine Liste mit Namen von in Österreich lebenden türkischen Wahlberechtigten – die Liste soll illegale Doppelstaatsbürger outen helfen.

Auftritt Peter Pilz. Der Grüne will den Blauen ihren möglichen Coup verderben: "Die Liste ist ein Glumpert, damit kann er Wände tapezieren." Pilz bezweifelt die Echtheit der Liste.

Opferschutz als Bedingung gestellt

Der Grüne verfügt selbst über ein türkisches Wählerverzeichnis, hält es aber zurück, weil er glaubt, dass viele der genannten Austro-Türken von ihrer Doppelstaatsbürgerschaft nichts wissen. Für sie will der Grüne Abgeordnete eine Kulanzlösung. Nach derzeitigem Gesetz würden sie den rot-weiß-roten Pass automatisch verlieren. Pilz: "Ich bin im Gespräch mit SPÖ und ÖVP. Es liegt bei ihnen, eine Gesetzesänderung zu machen. Solange das nicht getan ist, behalte ich die Liste bei mir."

Die Liste der FPÖ könnte großen Schaden anrichten, warnt Pilz. " Strache macht sich zum Werkzeug Erdoğans."

Um das zu verstehen, muss man das Verfahren durchspielen: Österreichs Behörde gleicht die türkische Liste mit dem österreichischen Wählerverzeichnis ab.

Bei Personen, die im Verdacht stehen illegalerweise nach der österreichischen Staatsbürgerschaft auch die türkische beantragt zu haben, wird ein Feststellungsverfahren eingeleitet. Und genau hier ist der Knackpunkt: Von der Türkei benötigt man einen Auszug aus dem Personenstandsregister, um zu beweisen, dass der in Österreich Eingebürgerte auch dort registriert ist.

"Damit legt man die Sache in Erdoğans Hände", sagt Pilz: "Denn er bestimmt, welche Informationen er hergibt."

Regimegegner in Gefahr

Pilz konkrete Sorge: AKP-Freunde könnte das Regime decken, indem Österreich die Auskunft erhält, die fragliche Person habe keinen türkischen Pass mehr. Im Gegenzug seien Regime-Gegner der Gefahr ausgesetzt, den österreichischen Pass zu verlieren, wenn Erdoğan erklärt, sie hätten auch den türkischen.

Für FPÖ-Chef Strache spielt derlei offenbar keine Rolle: "Diese Bundesregierung hat zu lange geduldet, dass mit dem österreichischen Pass Schindluder getrieben wird. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr." Auf seiner (unvollständigen) Liste stehen 100.000 Namen, sein Informant gehe davon aus, dass rund 20.000 Personen Doppel- bzw. "Schein-Staatsbürger" seien – ein Verdacht, der nicht näher erläutert wird.

Podgorschek gibt sich etwas vorsichtiger: "Wir müssen jeden Fall einzeln beurteilen. Wer sagt, er sei unschuldig, muss den Gegenbeweis vorlegen."