Politik | Inland
27.03.2017

Pilz: "Müssen Österreichs Türken vor Erdoğan schützen"

Während die EU mit der Türkei über Visa-Liberalisierungen streitet, können Erdoğan-Schützlinge schon jetzt ohne Visum in die EU reisen. Für Peter Pilz ein Sicherheitsrisiko.

2,2 Millionen türkische Staatsbürger, allesamt hohe Beamte oder Regierungsgünstlinge, können derzeit in die EU einreisen, ohne dafür ein eigenes Visum beantragen zu müssen. Also auch, ohne vorher überprüft zu werden. Möglich macht das ein grüner Sonderpass, der zusätzlich zu Diplomaten- und Dienstpässen von der türkischen Regierung ausgegeben wird.

Der KURIER-Bericht vom Sonntag sorgt auch am Tag danach noch für Aufregung, verhandelt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan doch seit Monaten lautstark mit der EU über eine generelle Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, während seine Schützlinge stillschweigend, ohne dass es in der EU jemals jemand thematisiert hätte, schon jetzt einreisen können. "Das verändert die Situation für uns extrem", sagt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Diese ganzen Verhandlungen über die Aufhebung der Visa-Pflicht sind Scheinverhandlungen. Für Erdoğan und seine Leute ist das Problem längst gelöst." Entsprechend gering sei denn auch der der Druck, den die EU in den Verhandlungen aufbauen könne, befindet Pilz.

Verhandlungsmasse

Ähnlich argumentiert auch EVP-Abgeordneter Othmar Karas. Er plädiert dafür, die grünen Pässe auch in den aktuellen Visa-Verhandlungen mit Ankara zu thematisieren. Diesen Konnex möchte man im Außenamt aber nicht ziehen. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Visa freier Einreise mit Sonderpässen und der Frage der Visa-Liberalisierung", meint Ministeriums-Sprecher Thomas Schnöll. "Im Moment sind die Voraussetzungen für eine Visa-Liberalisierung ohnedies nicht erfüllt." Ein Befund, dem auch Pilz und Karas zustimmen. Der Europaabgeordnete Karas verweist zudem aber auch darauf, dass es sich bei den Sonderpässen um zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der Türkei handelt, die bereits aus den 1980ern stammen. "Dies zeigt einmal mehr, dass es besser wäre, gemeinsame europäische Lösung zu haben, statt zwischenstaatliche."

Im für Einreisen zuständigen Innenministerium konnte man bis dato jedenfalls keine auffällige Verwendung der Sonderpässe feststellen. "Die Praxis hat gezeigt, dass diese Pässe nicht häufiger vorgelegt werden als Dienst- oder Diplomatenpässe", sagt Ministeriums-Sprecher Karl Heinz Grundböck. Generell würden dem Innenministerium auch keine Informationen zur Quantität der Reisepässe vorliegen. Zum Vergleich: In Österreich gibt es lediglich 7200 Diplomaten- und Dienstpässe. Anders gesagt: In der Türkei besitzen 2,8 Prozent der Bevölkerung einen Sonderpass, in Österreich sind es nur 0,07 Prozent.

Sorge um Spitzelwesen

Unabhängig davon ist die Causa für Peter Pilz einmal mehr auch ein Beleg für Erdoğans Konfrontationspolitik gegenüber Europa. Der Grüne Sicherheitssprecher sieht dabei durchaus Parallelen zur Kontroverse um doppelte Staatsbürgerschaften und der Bespitzelungs-Affäre. "Erdoğan missbraucht diese Systeme, die früher funktioniert haben, um die EU zu destabilisieren." Ausgestattet mit grünen Pässen könnten Spitzel ungehindert nach Österreich geschickt werden, befürchtet Pilz, der federführend die Spionage durch Funktionäre des türkischen Moschee-Verbandes ATIB an der türkischen Bevölkerung in Österreich thematisiert hat.

"Wir müssen die türkische Bevölkerung vor Erdoğan schützen und die Reisebewegungen dieser ganzen Erdoğan-Stasi stärker kontrollieren", sagt Pilz. "Ich möchte nicht, dass Erdoğan seinen Leuten einfach grüne Pässe in die Hand drückt und wir verlieren jede Kontrolle über sie."

Die Visa-Pflicht der Europäischen Union treffe damit jedenfalls die falschen. "Während Erdoğan-Leute Visa-frei einreisen dürfen, werden Kritiker der Regierung in Ankara mit einem Ausreiseverbot belegt", kritisiert Pilz. Die grünen Pässe will er diese Woche auch im Parlament thematisieren.