Politik | Ausland
25.03.2017

Schwarzenberg wirft Kurz populistische Außenpolitik vor

Erdogan in den Fußstapfen Mussolinis, Trump könnte "positiv überraschen"

Der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg hat seine Kritik an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt. "Leider setzt er viele außenpolitische Schritte, um das Publikum zu Hause einzunehmen. In der Außenpolitik agiert er populistisch. Das ist nicht gut", sagte Schwarzenberg der "Presse am Sonntag".

Konkret nannte Schwarzenberg sein demonstratives Eintreten für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Laut zu verkünden, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, war nur publikumswirksam von Kurz. Sonst gar nichts." Schließlich wisse "jeder Mensch", dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand "unmöglich der EU beitreten kann" und deshalb die Verhandlungen auf Eis lägen.

Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solle die EU "ruhig" umgehen, "wie das bei Brüllaffen üblich ist". Die Türkei sei nämlich wirtschaftlich von Europa abhängig und nicht umgekehrt, so Schwarzenegger, der beim türkischen Präsidenten eine ähnliche Entwicklung sieht wie beim italienischen Diktator Benito Mussolini. "Wenn Mussolini 1935 der Schlag getroffen hätte, wäre er als großer Staatsmann in die Geschichte eingegangen. Erdogan, fürchte ich, geht denselben Weg. Die Eitelkeit hat Mussolini zur Verbündung mit Hitler geführt, den er vorher verachtet hat."

Bei US-Präsident Donald Trump hofft Schwarzenberg dagegen darauf, dass es "keine Tragödie" werde. "Er ist nicht mehr Showmaster oder Wahlkämpfer, er ist Präsident der Vereinigten Staaten, das kann noch sehr gefährlich werden. Er kann aber auch positiv überraschen. Es würde mich nicht wundern, wenn ihn sein Geschwätz von gestern schon bald nicht mehr interessiert."