Pflegeregress: Löger kündigt Länder-Kosten für Juni an

In den vergangenen Tagen hatten Länder und Gemeinden massiv auf Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gedrängt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagte dazu nun, die "Differenzkosten" der Bundesländer sollen bis Juni feststehen. Bis Ende April soll eine von ihm eingerichtete Arbeitsgruppe, die "Faktoren für die echte Berechnung der Differenzkosten festlegen", erklärte Löger im Gespräch mit Journalisten in Innsbruck.

Bis zu 400 Millionen Euro fehlen

Zu diesen errechneten Kosten werde der Bund dann "stehen", kündigte Löger an. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ( ÖVP) drohte dem Bund mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), falls nicht bis Juni eine Lösung auf dem Tisch liege. Der Gemeindebund erwartete Kosten zwischen 350 und 500 Mio. Euro, den Ländern wurden beim Beschluss der Regress-Abschaffung aber nur 100 Mio. Euro zugesagt.

"Eine Diskussion über die Größenordnung ist derzeit nicht machbar", sagte der Finanzminister bei dem Hintergrundgespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und wollte keine Schätzung der anfallenden Kosten abgeben. Deshalb brauche man ja auch "klare, gemeinsame Berechnungsparameter", die die Arbeitsgruppe nun erarbeiten soll. Die "Ausgangsbasis" für die Berechnung sei der Stichtag 31. Dezember 2017. Die von Bundesseite zugesagten 100 Millionen Euro seien jedenfalls ein "erster Schritt zur Finanzierung" und würden bereitgestellt.

Allein Tirol rechnet mit 41 Millionen Euro

Platter zeigte sich zufrieden mit dem von Löger nunmehr festgelegten "Prozedere". Er sei "einverstanden" damit, dass bis April die Grundlage für die Berechnung erarbeitet werde. Für Tirol rechnete der Landeshauptmann und Finanzreferent im Jahr 2018 mit rund 41 Mio. Euro an Kosten für die Abschaffung des Regresses. Platter und Löger sprachen sich zudem dafür aus, die "Pflege zuhause" zu unterstützen.