Politik | Inland
30.06.2017

Rosenkrieg bei den Grünen: Pilz' Behauptung "lächerlich"

Sollte Pilz eine eigene Liste gründen, würde er bis zur Wahl als wilder Abgeordnete weitermachen müssen, sagte der grüne Klubchef Steinhauser. Pilz selbst geht von einem Wählerpotenzial von bis zu 40 Prozent aus.

Grünen-Klubchef Albert Steinhauser hat am Freitag klargestellt, dass Peter Pilz umgehend aus dem grünen Parlamentsklub fliegen würde, sollte er mit seiner eigenen Liste Ernst machen. Pilz wäre dann bis zur Nationalratswahl wilder Abgeordneter und würde auch sein Büro im Klub in der Löwelstraße verlieren, so Steinhauser im Wochenend-Standard.

Angesichts der Vorgänge der letzten Tage "gehe ich nun davon aus, dass er seine eigene Liste macht", so Steinhauser. Grundsätzlich gebe es die klare Vereinbarung, bis Mitte Juli den Eurofighter-U-Ausschuss fertig zu machen. Danach soll es einen Gesprächstermin geben.

Lautet Pilz' Entscheidung dann, dass er mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl am 15. Oktober antritt, "wird er die Fraktion verlassen", erklärte Steinhauser: "Das heißt, dass er in den letzten Nationalratssitzungen vor dem Urnengang als wilder Abgeordneter im Parlament sitzt. Dann kann er seinem Plan nachgehen - und seine Ein-Mann-Show machen und wir wären politische Konkurrenten."

Lunacek von Pilz "schon sehr irritiert"

Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist von Pilz enttäuscht. Im Interview, das am Sonntag in der Ö3-Reihe "Frühstück bei mir" ausgestrahlt wird, kritisiert sie laut Vorab-Aussendung vor allem sein Abrücken von der versprochenen Unterstützung für Lunacek.

Sie sei "schon sehr irritiert" gewesen, als am Mittwoch klar wurde, dass Pilz seine eigene Liste machen wolle. Sie habe ihn angerufen und gefragt, ob sie sich auf das von ihm gesagte - "Ich wähle natürlich die Ulrike" - verlassen könne. Seine Antwort laut Lunacek: "Nein, ich hab jetzt eine zweite Option."

Beides werde wohl nicht gehen, so die Grüne: "Dann wird er sich wohl selbst wählen. Das finde ich enttäuschend."

Pilz macht Ernst

Der Grüne Peter Pilz lässt derzeit keine Zweifel daran, dass es ihm mit seinen Plänen zur Gründung einer Liste für die Nationalratswahl ernst ist. Die grundsätzliche Entscheidung sei gefallen, die konkrete Umsetzung müsse in den nächsten Wochen freilich noch geklärt werden, erklärte Pilz in diversen Zeitungsinterviews. Er freue sich jedenfalls schon auf den Wahlkampf.

Das mögliche Potenzial seiner Bewegung schätzt Pilz, der es beim Bundeskongress der Grünen nicht mehr auf die Nationalratswahlliste seiner bisherigen Partei schaffte, auf bis zu 40 Prozent. "Nichtwähler, Protestwählerinnen - das sind die 40 Prozent der Wahlberechtigten, die Wahlen jenseits der Altparteien entscheiden können. In meiner alten Partei haben mir nicht viele geglaubt, dass wir sie ansprechen können. Jetzt sprechen sie mich an", erklärte Pilz am Freitag auf Facebook.

Der Abschied von Pilz bei den Grünen dürfte aber parteiintern bei weitem nicht jene Wellen schlagen, wie von ihm selbst behauptet. Seit Sonntag hätten gerade einmal neun oder zehn Personen ("einer ist noch nicht fix") die Partei verlassen, berichtete Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Wenn Pilz von "massenhaft Parteiaustritten" spreche, sei dies "lachhaft, lächerlich".

Zwischen Sanders und Martin

Dort gab Pilz, der im Wahlkampf eine linkspopulistische Mischung aus Bernie Sanders und Hans-Peter Martin mit rechten Einsprengseln gegen den politischen Islam geben könnte, Einblicke in sein bewegendes Leben und den Zuspruch, den der Eurofighter-Bekämpfer aus dem Volk erhält. Seien es die "Mistkübler" von der MA48, Anzugträger oder BMW-Fahrer, sie alle finden laut Pilz gut und toll, was Pilz macht und plant. "Ich hätte Sebastian Kurz gewählt. Aber jetzt wähl ich Sie", "Machen's das!" oder "Es geht. Sie wissen das. Gute Sache", so die Botschaft der Menschen auf den Straßen an Pilz, der an diesem von ihm geschilderten Tag eigentlich im Plenum des Nationalrats sitzen sollte.

"Immer wieder Gespräche, stimmt es, dass wir antreten, Österreich braucht was Neues, und immer wieder: viel Glück", fasst Pilz die Reaktionen zusammen. "Seit Montag bewegt sich etwas, und es wird mehr. Die meisten der Menschen, die mich immer öfter ansprechen, kommen nicht aus unserem grünen Milieu. Mit diesen Menschen sind vielleicht die neuen Mehrheiten, die wir für eine neue Politik brauchen, möglich. Das ist meine Hoffnung und unsere Chance", so Pilz, der 1986 erstmals für die Grünen ins Parlament einzog und dem demnächst eigentlich eine gut dotierte Politikerpension zustehen würde.

Auch mögliche Mitstreiter für sein Projekt nennt Pilz gegenüber Zeitungen. Mit seinen Parteikollegen Karl Öllinger, Wolfgang Zinggl, Bruno Rossmann und Gabriela Moser sei er schon zusammengesessen. Die vier Genannten, wie Pilz übrigens alle aus der Generation 60 plus, hatten entweder nicht mehr für die Grünen kandidiert, waren auf unsichere Listenplätze gekommen oder überhaupt bei der Listenwahl sang- und klanglos gescheitert.