"Rhetorik der 1940er": Wie die FPÖ das Pensionsthema kapert
Zumindest zwei Milliarden Euro muss die Bundesregierung beim kommenden Doppelbudget zusätzlich einsparen. Wo? Die Neos oder WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hätten eine Idee: bei den Pensionen. Nun hat die Regierung in diesem Bereich bereits Sparmaßnahmen gesetzt: Die Krankenversicherungsbeiträge wurden erhöht, die durchschnittliche Pensionsanpassung für 2026 lag unter der Inflationsrate.
Was die Sache für ÖVP und SPÖ schwierig macht: Ihre eigenen Pensionistenvertreterinnen rücken vehement gegen weitere Pensionskürzungen aus. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), Chefin des Pensionistenverbands (PVÖ), fordern für 2027 die volle Pensionsabgeltung. Der PVÖ startete am Dienstag eine Petitionswelle in allen Landtagen. Korosec drängt zudem darauf, dass sämtlich Amtswege auch analog möglich sein müssen.
Von FPÖ massiv beworben
All diese Forderungen vertritt auch der ehemalige Spitzenbeamte Friedrich Kinzlbauer. Der vormalige Leiter der Asylbehörde und Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat das „Pensionisten-Volksbegehren“ initiiert – gegen weitere Pensionskürzungen, für ein Recht auf analoges Leben. Seine Initiative habe „keinen parteipolitischen Hintergrund“, so Kinzlbauer gegenüber dem KURIER.
Warum wird das Volksbegehren dann derzeit von der FPÖ in sozialen Medien und bei gemeinsamen Pressekonferenzen groß beworben? Der „Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen“, poltern die Blauen etwa. Kinzlbauer meint: „Es hätte ja keinen Sinn gemacht, zur ÖVP oder SPÖ zu gehen, die genau das Gegenteil meiner Forderungen umsetzen. Mir ist nur die FPÖ übrig geblieben.“ Auch die Forderungen der Seniorenvertreter würden nicht berücksichtigt.
Er engagiere sich, „weil ich so viele Mindestpensionisten im ländlichen Bereich kenne, die nur schlecht über die Runden kommen“, sagt der 70-Jährige, der heute als Dozent tätig ist. Und: „Vieles geht nur noch digital und die Senioren sind davon ausgeschlossen.“ Die Seniorenvertreter hat Kinzlbauer zur Unterstützung aufgefordert – und bisher keine Antwort erhalten.
"Rhetorik der 1940er-Jahre"
Was sagen diese auf KURIER-Anfrage? Der SPÖ-nahe PVÖ unterstützt das Volksbegehren nicht, „weil es in Wahrheit ein Zwischenwahlkampf Instrument ist und ältere Menschen für parteipolitische Zwecke missbraucht werden“, heißt es. Die Kampagne bediene „bewusst ausländerfeindliche Sprache“. Dass „Fremde“ gegen Pensionisten ausgespielt würden, erinnere an die Rhetorik der 1940er-Jahre. Zudem sei die FPÖ aufgrund ihrer früherer Regierungsbeteiligungen in der Pensionspolitik „völlig unglaubwürdig“.
Korosec unterstützt das Volksbegehren nicht, „weil ich der Meinung bin, dass seriöse Seniorenpolitik am Verhandlungstisch gemacht wird.“ Und auch sie stört „die aggressive Rhetorik“, die Initiative schüre Verunsicherung. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Pensionserhöhung will Korosec jedenfalls wie gewohnt „unverblümt“ ihre Meinung vertreten und Stärke zeigen.
Bleibt die Frage: Wo soll gespart werden, wenn nicht bei den Pensionen?
Kinzlbauers Ziel
Hier gibt es tatsächlich inhaltliche Unterschiede. Kinzlbauer ortet bei der Behandlung Fremder, also Drittstaatsangehöriger, sowie im Integrationsbereich – etwa bei den Wertekursen des Integrationsfonds – ein Volumen in Milliardenhöhe. Gerstorfer plädiert indes für eine KI-Steuer, eine Verlängerung der Bankenabgabe und Vermögenssteuern.
Kinzlbauers Ziel ist es, dass 100.000 Personen sein Volksbegehren unterschreiben und dieses im Parlament behandelt werden muss. Er ist kämpferisch: „Ich habe 40 Jahre quasi in der Zentrale gearbeitet und weiß, wo es Einsparungsmöglichkeiten in den Ressorts gibt. Insofern bin ich ein schwieriger Gegner.“
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