Politik | Inland
16.01.2018

Pass per App: Digitalisierungsdebatte im Ministerrat

Mit einer neuen Online-Plattform möchte die Regierung Verwaltungsangebote ohne Behördengang möglich machen. Der Startschuss erfolgte am Dienstag im Ministerrat.

  • Beim Ministerrat am Dienstag ging es vor allem um das Thema Digitalisierung.
  • Ab 2019 soll es eine online-Plattform geben, über die die zehn am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen ohne Behördenweg erledigt werden können.
  • Dazu sollen österreichische Staatsbürger eine "Digitale Identität" erhalten.
  • Auch der Breitbandausbau und ein 5G Mobilfunknetz stehen auf der türkis-blauen Agenda.

Was Digitalisierung und Innovation angeht, hat sich die türkis-blaue Regierung ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Man wolle den Standort stärken, ihn zukunftsfit machen und im Digitalisierungsbereich an die Spitze der EU zurückkehren, sagte Kanzler Kurz. Ein erster Schritt sei die im heutigen Ministerrat beschlossene Bündelung bereits vorhandener Verwaltungsapplikationen im Rahmen der Online-Plattform oesterreich.gv.at. Die Plattform soll ab Anfang 2019 im Einsatz sein, über die konkreten Kosten gab es noch keine näheren Informationen.

"Es ist wichtig für uns alle: für unsere Kinder, Enkelkinder und auch für uns", sagte Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarethe Schramböck. Das Fernziel der Maßnahme sei laut ihr, vom E-Government zum Mobile Government zu kommen. Dabei sollen den Bürgern Behördenwege erspart werden, indem die zehn am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen - etwa der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder die Änderung im Melderegister - auch per App erledigt werden können.

Ein Service für alle Endgeräte

Obwohl der Bund bereits einige Online-Angebote bietet, sind für die unterschiedlichen Services derzeit unterschiedliche Zugänge nötig. Außerdem funktionieren sie bisher noch nicht problemfrei auf allen Endgeräten, wie etwa Smartphones.

Um die Pläne rechtsgültig umzusetzen, wird es eine staatlich organisierte „Digitalen Identität“ geben, also die Möglichkeit, zur zweifelsfreien Identifikation einer Person über den Online-Weg. Es solle aber niemand dazu gezwungen werden, das neue Online-Angebot zu nutzen, was besonders für ältere Menschen wichtig sei, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kurz fügte hinzu, dass das Vorantreiben der Digitalisierung auch wichtig sei, um das Ziel der Regierung zu erreichen, nur jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst nachzubesetzen. Das solle langfristig starke Auswirkungen auf das Budget haben.

Weitere Pläne

Neben der neuen Plattform sieht das Regierungsprogramm noch weitere Verbesserungen im Digitalisierungsbereich vor. Dazu zählt etwa die Einrichtung einer interministeriellen Task-Force Digitalisierung und die Beschleunigung des bereits laufenden Breitbandausbaus. Bis 2025 soll es außerdem eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen sowie ein flächendeckendes Mobilfunknetz der Generation 5G geben. Durch letzteres würde es aufgrund von Lizenzerlösen zu staatlichen Einnahmen kommen.

Er wolle festhalten, dass diese Vorhaben keine kleinen Maßnahmen, sondern große technische Schritte seien, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer. Um weiterhin eine Vorreiterrolle zu übernehmen, müsse man auf die Veränderungen durch die Digitalisierung, wie das Internet der Dinge oder selbstfahrende Autos, vorbereitet sein.

Nach der Sitzung gab es ein gemeinsames Pressefoyer. Neben der Digitalisierungsangenda ging es dabei auch um Außen- und Asylpolitik.
Kurz sei froh über das Angebot von Tusk und Juncker zum Verbleib Großrbritanniens in der EU. Außerdem freue er sich auf seinen Besuch in Deutschland - das Verhältnis zu Regierungschefin Merkel sei keineswegs unterkühlt, betonte er.

Strache meinte zum Thema Doppelpass für Südtiroler, es würde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Man wolle mit den Italienern eine gemeinsame, verfassungskonforme Lösung finden.

Am Ende des Pressegesprächs ereignete sich noch ein Detail, das für Gelächter sorgte: Beim Gehen fiel Strache die EU-Flagge beinahe auf den Kopf. Den FPÖ-Chef animierte das zu Scherzen.

Der Ministerrat fand diese Woche bereits am Dienstag statt, obwohl sich die schwarz-blaue Regierung eigentlich den Mittwoch für die wöchentlichen Regierungssitzungen ausgesucht hat. Grund dafür ist die Reise von Sebastian Kurz nach Berlin. Der Bundeskanzler wird am Mittwoch von Kanzler Merkel empfangen. Am Donnerstag hat Kurz in Berlin noch ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm.