Politik | Ausland
16.01.2018

Großbritannien reagiert ablehnend auf EU-Angebot

Falls die Briten ihre Meinung ändern, "sind unsere Herzen weiter offen für Sie", sagte Ratspräsident Tusk, was Kommissionspräsident Juncker zustimmend kommentierte. Die Reaktion aus London war eher kühl.

  • Als Reaktion auf die Diskussion um ein zweites EU-Austrittsreferendum deuteten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk heute an, dass es einen Weg zurück für Großbritannien in die EU geben könnte.
  • Laut einer Umfrage will die Mehrheit der Briten derzeit aber doch in der Europäischen Union bleiben.
  • Sebastian Kurz unterstützte die EU-Spitze bei ihrem Vorstoß: "Die Arme für Großbritannien sind offen", sagte der Bundeskanzler.
  • Zwei Drittel der Briten sehen einer Umfrage zufolge die Europäische Union bei den Verhandlungen über einen Austritt ihres Landes in einer stärkeren Position.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen für Sie", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Es war nicht das erste Mal, dass Tusk offen für die Möglichkeit eines Verbleibs der Briten in der EU wirbt. Beim EU-Gipfel im Juni vergangenen Jahres sagte der Pole in Abwandung einer Liedzeile von John Lennons "Imagine", nicht nur er träume davon. Zuvor hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass die Tür für einen Verbleib Großbritanniens offen bleibe.

Juncker unterstützte Tusk und sagte im Europaparlament, er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht".

Großbritannien reagiert ablehnend

Die britische Regierung hat ablehnend auf den Vorstoß der EU-Spitze reagiert. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May schloss am Dienstag in London ein zweites Brexit-Referendum aus: "Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun."

Die beiden EU-Spitzenpolitiker reagierten mit ihren Aussagen offenbar auf die in der Vorwoche von Brexit-Wortführer Nigel Farage in Gang gebrachte Diskussion über ein zweites EU-Austrittsreferendum. Dieses sollte nämlich die anhaltende Debatte über den Ausstieg aus dem Ausstieg "abtöten", denn Farage erwartet eine noch deutlichere Zustimmung zum Brexit bei einem neuerlichen Referendum.

Ein solches hatten die britischen Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker gefordert. Sie argumentieren, dass den Briten bei der Abstimmung von 2016 die volle Tragweite der Entscheidung nicht klar gewesen sei.

Skepsis gewachsen

Inzwischen ist die Skepsis zu dem Schritt in Großbritannien gewachsen. Laut einer Umfrage will die Mehrheit der Briten derzeit aber doch in der Europäischen Union bleiben. Dabei sei der Vorsprung der EU-Befürworter mit 51 Prozent vor den Brexit-Anhängern mit 41 Prozent so groß wie noch nie seit dem Brexit-Referendum, wie eine Studie des Meinungsforschungsinstituts BMG im vergangenen Dezember ergab. Der Chef von BMG sagte der Zeitung Independent, der Umschwung sei auf einen Sinneswandel bei den damaligen Nichtwählern zurückzuführen. Wer damals abgestimmt habe, habe aber in neun von zehn Fällen seine Meinung nicht geändert.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit 52 Prozent für das Verlassen der Europäischen Union gestimmt. Am 29. März 2017 beantragte die britische Regierung offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags, der nun bis 29. März 2019 erfolgen soll. Die Verhandlungen über den Brexit sollen unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden.

Verhandlungen in zweiter Phase

Mittlerweile sind die Verhandlungen über den Brexit bereits in der zweiten Phase. Die EU-Staats- und Regierungschefs sahen bei ihrem Gipfel im Dezember dafür "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen wie den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien. Damit können in den kommenden Monaten auch die Gespräche über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen einschließlich eines Handelsabkommens beginnen.

Kurz "froh über Angebot"

In einer ersten Reaktion sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat: "Die Arme für Großbritannien sind offen." Der Brexit sei eine enorme Herausforderung, er hätte negative Auswirkungen auf Europa und auch für Großbritannien, und daher gebe es ein Angebot des Ratspräsidenten Tusk. "Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei Großbritannien, aber ich bin froh, dass es dieses Angebot gibt", sagte Kurz.

Mit Großbritannien würde eine der größten Volkswirtschaften der EU wegfallen und auch eine beträchtliche Bevölkerungszahl, erläuterte der Kanzler. Kurz hob den "sehr globalen Blick auf viele Fragen" der Briten hervor, die sich innerhalb der EU für Subsidiarität und Deregulierung stark gemacht hätten und daher ein wichtiger Partner seien.

EU-Kommission auf jeden Ausgang vorbereitet

Vergangene Woche wurde berichtet, dass die britische Premierministerin Theresa May einen neuen Posten im Kabinett für die Vorbereitung eines Brexit ohne Abkommen schaffen möchte. Der Schritt sei ein Signal an Brüssel, dass es London ernst meine, die EU auch dann zu verlassen, falls die Brexit-Verhandlungen scheiterten, hieß es.

Die EU-Kommission wollte sich nicht auf Spekulationen über einen möglichen neuen britischen Regierungsposten für die Vorbereitung eines Brexit ohne Abkommen einlassen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte vergangene Woche lediglich, die Kommission sei "auf jeden Ausgang" der Verhandlungen vorbereitet.

Auf ein Treffen zwischen EU-Chefverhandler Michel Barnier mit dem britischen EU-Gegner und Europaparlamentarier Nigel Farage angesprochen, sagte der Sprecher, dabei sei über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen worden.

Umfrage: Briten sehen Europa in stärkerer Position

Zwei Drittel der Briten (67 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge die Europäische Union bei den Verhandlungen über einen Austritt ihres Landes in einer stärkeren Position. Nur zehn Prozent sind der Meinung, dass Großbritannien die Oberhand in den Brexit-Verhandlungen hat.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in sieben europäischen Ländern Ende vergangenen Jahres. Ein Viertel der Briten (23 Prozent) legte sich nicht fest ("weiß nicht").

Auch bei den Befragten der übrigen EU-Länder überwiegt die Einschätzung, dass "Rest-Europa" am längeren Hebel sitzt. Besonders deutlich wird dies in Dänemark (61 Prozent), Deutschland (50 Prozent), Schweden und Norwegen (jeweils 44 Prozent). In Frankreich und Finnland sind nur jeweils 36 Prozent dieser Ansicht.

Boris Johnson: Brexit-Wahlversprechen war zu niedrig kalkuliert

Der britische Außenminister Boris Johnson hat in der Debatte um ein umstrittenes Brexit-Wahlversprechen nachgelegt und damit Gegner des EU-Austritts in seinem Land provoziert. Johnson hatte im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 damit geworben, das Land könne nach dem Brexit wöchentlich 350 Millionen Pfund (damals umgerechnet 440 Millionen Euro) an EU-Beiträgen einsparen.

Stattdessen sollten diese Beiträge dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS zugeführt werden, hatte Johnson versprochen. Demonstrativ tourte er mit einem entsprechend bedruckten Bus durchs Land - und wurde dafür heftig kritisiert.

Nun sagte Johnson dem Guardian, der Betrag sei noch zu niedrig angesetzt worden. "Wir haben die Summe, über die wir die Kontrolle zurückerlangen, im großen Maßstab unterschätzt", sagte Johnson. Die EU-Beiträge seines Landes beliefen sich inzwischen auf 362 Millionen Pfund pro Woche und würden bis zum Ende einer Übergangsperiode im Jahr 2020 auf 438 Millionen Pfund ansteigen.

Johnson war Irreführung vorgeworfen worden, weil er bei der Summe verschwiegen hatte, dass Großbritannien einen erheblichen Anteil seiner EU-Beiträge wieder zurückbekommt. Der Leiter einer staatlichen Aufsichtsbehörde für Statistiken hatte ihn sogar des "klaren Missbrauchs offizieller Statistiken" bezichtigt.