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Politik Inland
08/20/2019

Parteispenden: ÖVP erhielt fast eine Million von Milliardärin

Spenderliste veröffentlicht. Heidi Goess-Horten gab 931.000 Euro in Einzeltranchen knapp unter der Sofortmeldeschwelle.

Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht.

Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" prahlte.
 

Goess-Horten spendete im vergangenen 588.000 Euro und lag damit vor der IGO Industries des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich in diesem Jahr der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Peter Mitterbauer mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3.500 Euro, machten in diesem Jahr knapp 20.000 Euro aus.

Im laufenden Jahr war abermals Goess-Horten die größte Spenderin, sie ließ den Türkisen 343.000 Euro zukommen. Dahinter folgten abermals die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten etwa auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden machten im ersten Halbjahr rund 30.000 Euro aus.
 

Auffällig ist, dass Goess-Horten ihre einzelnen Zuwendungen offensichtlich jeweils knapp unter der 50.000-Euro-Marke hielt. Ab dieser Summe mussten Spenden - bis zur Novellierung des Parteiengesetzes am 3. Juli diesen Jahres - umgehend an den Rechnungshof gemeldet werden, der diese unverzüglich zu veröffentlichen hatte. Seit der Novelle liegt diese Schwelle nur mehr bei 2.500 Euro.

49.000 Euro pro Monat

Zwar legte die ÖVP nur eine jährliche und keine detailliertere Auflistung der Spenden vor. Dividiert man den Gesamtbetrag von Goess-Hortens Spenden, also 931.000 Euro, durch den abgedeckten Zeitraum von 19 Monaten (Jänner 2018 bis Juli 2019), kommt man aber genau auf 49.000 Euro monatlicher Spendensumme. 

Die Spenden seien "alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen", teilte die Partei in einer Aussendung mit. Dies habe auch der unabhängige Transparenz-Senat kürzlich in einem Schreiben bestätigt. Auch dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform sei, hieß es. Die ÖVP kündigte an, die Spendenlisten zusätzlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

"Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender", betonte ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Karl Nehammer, der alle anderen Parteien aufforderte, der ÖVP gleich zu tun. Auch sie müssten die Spenden und Spender für 2018 und 2019 "vollständig transparent" machen.
 

Grüne: Anspruch auf Kanzleramt verspielt

Die Grünen orten wiederum einen "neuerlichen Spendenskandal". Die Volkspartei habe einen "beträchtlichen Teil" der fast drei Millionen "mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt", kritisierte Wahlkampfleiter Thimo Fiesel.

Weder 2018 noch 2019 habe die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über dieser Grenze gelegen hätten, so Fiesel

"Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen", kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.

Auch die FPÖ zeigte sich "höchst irritiert" davon gezeigt, dass die ÖVP ihre Großspender erst preisgegeben habe, nachdem der "Standard" zu diesem Thema recherchiert habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert, denn auch damals seien unter Anwendung der "Salami-Taktik" nur stückweise Informationen preisgegeben worden. Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, "wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden".

Empört reagierte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie "Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können."

Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. "Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet." Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar, sagte Donig.