Sebastian Kurz

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/09/2019

Wahlkampf: Was der Spenden-"Verzicht" wert ist

Nur volle Transparenz über die bereits erhaltenen Spenden von 2018 und 2019 brächte Klarheit über Parteien-Ehrlichkeit.

von Michael Bachner

Als die ÖVP vor zwei Jahren ihren Wahlkampf mit einem Millionen-Kredit, aber auch mit umstrittenen 4,4 Millionen Euro an Spenden (für 2017) bestritt, war die Kritik an der von Privaten und Unternehmen „gekauften Politik“ groß.

Sie riss auch nach der Nationalratswahl 2017 nie wirklich ab, denn die Türkisen hatten wesentlich mehr Geld in den Urnengang gebuttert als erlaubt war. Und die zu zahlende Strafe fiel in die Kategorie „peanuts“.

Seit Juli diesen Jahres gilt eine neue, strengere Regelung. Die ÖVP darf wie alle anderen Parteien keine klassischen Großspenden mehr annehmen – weil ein doppelter Deckel eingezogen wurde. Und dennoch ergießt sich Spott und Häme über die Türkisen. Vielleicht deshalb, weil ihr ein PR-Coup gelungen ist.

Wie das?

Die ÖVP verzichtet auf Großspenden und nimmt nur noch Kleinstspenden bis zu einer Höhe von in Summe 375.000 Euro an. Nichts anderes besagt auch der neue Spendendeckel, bestätigt Parteienfinanz-Experte Hubert Sickinger. „In der Substanz bleibt übrig“, so Sickinger, „ich, ÖVP, halte mich dieses Mal an die gesetzliche Regelung. Das ist begrüßenswert.“

Neos: "Populistisches Ablenkungsmanöver"

Die Botschaft des „Verzichts“ auf Spenden ist also kein genereller, wenn auch weitgehender. Aber die Schlagzeile war längst draußen und die Wahlkämpfer beim ÖVP-Mitbewerb konnten nur noch reagieren und kritisieren. Das tun sie dafür umso ausgiebiger.

Neos-Generalsekretär Nick Donig spricht beispielsweise von einem „populistischen Ablenkungsmanöver“. Denn, so Donig: So lange die Volkspartei unter Sebastian Kurz nicht ihre Spendeneinnahmen von 2018 und 2019 offen lege, sei jede Transparenz das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehe.

Große sind säumig

Die Neos (wie auch die Grünen) haben ihre Spenden veröffentlicht. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind bisher säumig. Die Neos wollen „100 Prozent Transparenz“ gar zur Koalitionsbedingung machen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schlägt in eine ähnliche Kerbe wie der Neos-Mann und will in der kommenden Woche mit der Veröffentlichung all seiner Spenden-Daten nachziehen.

Über die ÖVP sagt Drozda: „Entscheidend ist die Frage, was war 2018. Es gibt Hinweise darauf, dass die Spendeneinnahmen der ÖVP im Vorjahr noch einmal erheblich über den Millionen von 2017 lagen. Es ist also eine Chuzpe, sich jetzt das Büßerhemd anzuziehen und vom Verzicht zu sprechen. Welcher Verzicht? Die ÖVP hat schon 2018 ihren Geldtresor prall gefüllt, die kriegen die Tür nicht zu.“

Erwartungsgemäß zurückhaltender ist die FPÖ in der Wortwahl. Vielleicht deshalb, weil sie wieder mit der ÖVP koalieren will. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht lediglich von einer „Selbstverständlichkeit“, dass sich die ÖVP nun an das Parteispendengesetz halten will. Die Freiheitlichen selbst wollen ihre Einnahmen im Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof dokumentieren. Das Problem daran: Über das Jahr 2019 ist dann frühestens 2021 nachzulesen. Diese Einnahmen-Transparenz im Nachhinein taugt daher kaum als Entscheidungshilfe bei der Wahl.

Neue Spenden-Regelung

Der Anfang Juli im Nationalrat beschlossenen Deckelung der Parteispenden stimmte die Volkspartei nicht zu. Sie sieht vor, dass Beträge über 2500 Euro (bisher über 51.000 Euro) unverzüglich veröffentlicht werden. Außerdem sind Zuwendungen jetzt der Höhe nach doppelt gedeckelt: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Obergrenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist  dem Rechnungshof zu überweisen.