Parteifinanzen: ÖVP offen für Verschärfung

Scharf ist sie ausgefallen, die Kritik an der Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof: Dessen Präsident Josef Moser moniert – wie berichtet –, dass den Parteien de facto kaum Konsequenzen bei Verstößen drohen würden. Die Rechnungshof-Sprecherin der Neos, Claudia Gamon, forderte via KURIER (Mittwoch-Ausgabe) eine Verschärfung der Kontrollen und die Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes.

In der Koalition sind die Reaktionen gespalten: Aus dem SPÖ-Klub heißt es, das aktuelle Gesetz sei "ausreichend". Schließlich habe es ja auch schon "Verurteilungen gegeben, die recht empfindlich waren". In der Volkspartei ist man Nachschärfungen gegenüber offen: "Wir warten auf konkrete Vorschläge der Neos", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zum KURIER. "Wenn die Neos gute Vorschläge haben, werden wir uns diese anschauen."

Der Grüne Rechnungshofsprecher Dieter Brosz meint, "das Riesenproblem, das wir haben, ist der Transparenzsenat, den man eigentlich in Intransparenzsenat umtaufen müsste". Wie berichtet, führten die 27 mutmaßlichen Verstöße, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, nur in fünf Fällen zu Verurteilungen. "Wir haben scharfe Bestimmungen", sagt Brosz, "aber wir haben auch einen Transparenzsenat, der alles tut, damit diese nicht zur Anwendung kommen." So sei es absurd, sagt Brosz, dass der Senat auf dem Standpunkt stehe, "wenn gar nichts vorgelegt wird, kann es auch nicht unvollständig sein – das ist juristisch jenseitig".

Brosz verlangt – wie Gamon –, dass der Rechnungshof direkt Einblick in die Parteifinanzen erhalten soll. Er will aber auch die Behörde in die Pflicht nehmen; diese habe ihre Kompetenzen "auch nicht voll ausgeschöpft".