© Copyright Karl Schöndorfer TOPP

Politik | Inland
03/23/2019

Papamonat: Schramböck bremst bei Rechtsanspruch

Wirtschaftsministerin: "Wir sind noch in Verhandlungen" - Koalition auch bei Pensionssplitting nicht einer Meinung.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bremst beim von der FPÖ geforderten Rechtsanspruch auf einen Papamonat. "Wir sind noch in Verhandlungen", sagte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe Im Journal zu Gast. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte zuletzt erklärt, dass der Papamonat "fix" komme.

Schramböck betonte im ORF-Radio einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht finanziell belastet werden dürfe. Derzeit werde geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu gewährleisten. Sie verwies darauf, dass es etwa auch bei längeren Krankenständen Möglichkeiten gebe, "dass das nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird". SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung verärgert "über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat".

Uneinig sind sich die Koalitionspartner auch bei einem anderen Thema. Denn die FPÖ steigt beim verpflichtenden Pensionssplitting, das von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gewünscht wird, auf die Bremse. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist vorerst gegen eine solche Verpflichtung, berichteten die Vorarlberger Nachrichten."Die Menschen sind mündig genug, um frei darüber zu entscheiden. Es braucht keine Zwangsbeglückung", wird Belakowitsch zitiert. Eine Informationskampagne reiche aus.