Politik | Inland
20.12.2018

Paltzo: "Eurofighter kann auch nach 2021 weiterfliegen"

Der Eurofighter-Vorstand sagt, die Jets können auch nach 2021 fliegen. Eine Nachrüstung" koste 80 Millionen Euro.

Die Regierung will Mitte 2019 entscheiden, mit welchen Flugzeugen künftig der Luftraum überwacht wird. Bleibt der Eurofighter? Oder wird er ausgemustert? Der KURIER sprach mit dem Vorstand der Firma Eurofighter Volker Paltzo. Eurofighter gehört mittlerweile zum Airbus-Konzern.

KURIER: Herr Paltzo, ist der Eurofighter für die Luftraumüberwachung noch im Spiel?

Volker Paltzo: Das Feedback, das wir aus Österreich bekommen, bestätigt, dass die Luftstreitkräfte mit dem System sehr zufrieden sind, wie übrigens in anderen Betreibernationen ebenfalls. Die kontroverse Diskussion findet eher losgelöst von den positiven Erfahrungen des täglichen Flugbetriebs statt. Ich möchte dazu gerne einmal klarstellen, dass der Eurofighter ein herausragendes Flugzeug ist. Insbesondere in der Rolle als Abfangjäger ist kein besseres Flugzeug auf dem Markt verfügbar. Er wird noch für einige Jahrzehnte das Rückgrat der europäischen Luftraumüberwachung bilden und für Sicherheit in Europa sorgen. Wie es weitergeht ist aber eine Entscheidung der österreichischen Regierung. Deshalb kann ich Ihnen das nicht beantworten. Es sprechen jedoch praktisch alle Argumente für den Weiterbetriebs der Eurofighter in Österreich. Die Flugzeuge sind eingeführt und bezahlt. Eine Neubeschaffung wird unter allen Umständen deutlich teurer sein. Im Übrigen haben wir vor einigen Monaten ein sehr attraktives Paket für einen Zehn-Jahres-Supportvertrag für den Weiterbetrieb der Eurofighter geschnürt und vorgelegt.

Wie viel kostet es, wenn Österreich bei den 15 Eurofightern bleibt und diese nachrüstet?

Es gibt das Gerücht, die 15 Eurofighter könnten nur mehr bis 2021 fliegen. Der Eurofighter kann ohne größeres Upgrade weiter fliegen. 2021 wird ein Freund-Feind-Erkennungssystem fällig, das schreibt die internationale Luftfahrtbehörde vor. Dabei sprechen wir von einem Upgrade im einstelligen Millionenbereich, keine zehn Millionen Euro. Das ist in den heutigen Verträgen abgebildet und im Verteidigungsbudget abgedeckt. Andere größere Hochrüstungen sind derzeit nicht erforderlich.

Im Angebot von 2007 waren weitere technische Ausrüstungen drinnen, die aber abbestellt wurden?

Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.

Wie hoch sind die Kosten?

Der Eurofighter erfüllt alle Anforderungen, die Österreich stellt. Eine Nachrüstung rund um die 80 Millionen Euro ist ein Anhaltswert. Das Selbstschutzsystem könnte gebraucht erworben werden. Da gibt es viele Möglichkeiten, kostengünstig zu fahren.

Ihr Konzern erzeugt auch Hubschrauber. Österreich steht vor einer Anschaffung. Kommt die Firma Airbus in Frage?

Es gibt das Interesse Österreichs an einem Produkt aus dem Hause Airbus. Wie die Vergabe läuft, wissen wir noch nicht. Es gibt Gespräche zwischen Regierungen, um ein Government-to-Government-Geschäft zu machen, was aus Industriesicht durchaus eine sinnvolle Option darstellt.

Airbus hat in Deutschland ein Bußgeld von 81 Millionen Euro wegen des Eurofighter-Deals mit Österreich gezahlt. Warum – und was sagen Sie dazu?

Zu Ermittlungsverfahren kann ich keine Stellung nehmen. Den von Ihnen angesprochene Bescheid kenne ich inhaltlich gar nicht, da er an Airbus ging.

In den diversen Briefkastenfirmen sind keine Millionenbeträge für Schmiergeldzahlungen hinterlegt worden?

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat keine illegalen Zahlungen festgestellt. Aber wie bereits gesagt, kann ich zu Ermittlungsverfahren keine Stellung beziehen.

Werden wie beim Ankauf 2003 wieder Lobbyisten eingeschaltet?

Es gibt keinen einzigen Lobbyisten, der von uns unter Vertrag steht. Wir kommunizieren selbst mit dem Verteidigungsministerium.

Das Gutachten des Staatsanwalts besagt, dass die Gegengeschäfte kaum eine Wertschöpfung in Österreich hatten.

Das sehen wir anders. Die österreichische Wirtschaft hat durch die Gegengeschäfte in großem Umfang profitiert. Das Angebot wurde damals gemäß den Ausschreibebedingungen gelegt und die geforderte Transparenz eingehalten. Zu einzelnen Projekten habe ich als Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH keine Detailkenntnisse.

Wegen Täuschung hat Österreich eine Anzeige gegen Airbus eingebracht. Hätte Eurofighter fristgerecht liefern können?

Ich weise solche Vorwürfe entschieden zurück. Wir hätten unseren vertraglichen Verpflichtungen gemäß dem ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2003 erfüllen können. Die im Rahmen des Vergleiches von 2007 geänderten Lieferverpflichtungen haben wir erfüllt. Auf weitere Details kann ich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht eingehen. Wir haben im Rahmen der laufenden Ermittlungen dazu ausführlich Stellung genommen und umfangreiche und klare Belege präsentiert, die die Vorwürfe als haltlos erweisen.