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Politik Inland

Wohl doch Belege Steuerprüfung bei der Erwin Pröll-Stiftung

Unterlagen dürften Steuerprüfung bei ÖVP-naher Institution im Jahr 2017 belegen. Neos: ÖVP "ist ein Korruptionsproblem"

10/30/2022, 07:40 PM

Bei seiner Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, zu Protokoll, dass  der nunmehrige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka  einst interveniert habe, weil für das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen angekündigt gewesen seien. Sobotka bestritt, interveniert zu haben. 

Bei der Pröll-Stiftung dürfte es laut „ZiB“-Recherchen jedenfalls eine Steuerprüfung gegeben haben. Nämlich im Frühjahr 2017. 

Der ORF berichtet: Nachdem die Stiftung aufgelöst wurde, wollte man 300.000 Euro, die man vom Land bekommen hat, zurückzahlen, das Finanzamt wollte dann aber wissen, ob das Geld eine Förderung war – oder nicht. 

Keine Nachzahlung der Stiftungseingangssteuer

Der zuständige Beamte hätte aber nicht an eine Förderung geglaubt, das Geld hätte also zusätzlich versteuert werden müssen. Dann aber, im August 2018, änderte derselbe Beamte im Finanzamt seine Meinung. Er glaubte auf Basis eines Berichts des Landesrechnungshofs plötzlich doch an eine Förderung, obwohl der entsprechende Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag.

Das Ergebnis: Es musste schlussendlich nach vorläufigen Informationen nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden.  

Wurde also interveniert oder nicht? In der ÖVP weist man eine Intervention weiterhin strikt zurück. Ein Sprecher des Nationalratspräsidenten betonte am Sonntag gegenüber dem ORF erneut: Nationalratspräsident Sobotka habe mit der Sache nichts zu tun gehabt. Sobotka  hat  bereits ein Papier vorgelegt, demnach für das Mock-Institut weder Prüfungen durch die Abgabenbehörden durchgeführt noch angekündigt waren. Geprüft worden sei erst im Dezember 2020. Ähnliche Unterlagen wolle man auch über die Pröll-Stiftung einholen. 

Neos: ÖVP hat kein Korruption-Problem, "sie ist eines"

Die NEOS nahmen das Bekanntwerden der Steuerprüfung zum Anlass, neuerlich Neuwahlen zu fordern: „Das zeigt einmal mehr, dass wir jetzt dringend die Stopptaste drücken müssen und Neuwahlen unumgänglich sind“, findet Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das gierige Hineingreifen in jeden Steuertopf, die vielen Chats, das Geständnis von Thomas Schmid - all das belegt, dass es der Volkspartei immer nur um sich selbst, nie um unser Land und die Menschen in diesem Land geht.“ Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, „sie ist eines“, so Hoyos.

ÖVP sieht Schmid-Aussage entkräftet

Die ÖVP hingegen sah Schmid widerlegt, habe doch das Finanzamt dem U-Ausschuss bestätigt, dass es zwar von 2017 bis 2018 eine Prüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung gegeben habe, dabei sei es aber zu keinerlei Interventionen gekommen, betonte VP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Ebenfalls „völlig in Luft aufgelöst“ habe sich der Vorwurf einer Intervention beim Alois-Mock-Institut und der Alois-Mock-Stiftung, würden doch sowohl das zuständige Finanzamt als auch die Steuerberatungskanzleien bestätigen, dass im besagten Zeitraum 2014 - 2019 weder eine Steuerprüfung durchgeführt wurde, noch eine geplant war, so Hanger. Eine Intervention könne es daher nicht gegeben haben.

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