Politik | Inland
06.12.2017

Opfert Kurz seinen Wahlkampf-Star Moser für Länder und FPÖ?

Der von den Freiheitlichen als "PR-Aufputz" verunglimpfte Ex-Chef des Rechnungshofes könnte zwischen den Stühlen landen.

Es war ein heißer Donnerstag im August, als Sebastian Kurz ins sonnendurchflutete Dachgeschoß des Wiener Ringturmes lud, um offiziell zu verkünden, was hinter vorgehaltener Hand längst klar war: Josef Moser, früherer Klubdirektor der FPÖ und Präsident des Rechnungshofs, kandidiert für die Bundesliste der ÖVP.

Zu diesem Zeitpunkt war längst ausgemacht, dass Moser mehr Verantwortung tragen werde als "nur" ein Mandat im Nationalrat. Der gebürtige Osttiroler galt als das Gesicht für Reformen im Staatsgefüge – nicht von ungefähr wurde er in lichtdurchflutetem Rahmen präsentiert – Transparenz in jeder Hinsicht.

Dass Josef Moser ein Regierungsamt übernehmen würde, galt im August als ausgemacht. Die Frage war nur: Welches?

Je länger die Koalitionsverhandlungen andauern, desto wackeliger wird Mosers Fixplatz im Kabinett Kurz I. So mehrte sich zuletzt insbesondere in den ÖVP-geführten Ländern der Widerstand gegen einen Ressortchef oder Staatssekretär Moser. Die Argumente sind altbekannt. "In seinen zwölf Jahren als Rechnungshofpräsident hat er mehrfach bewiesen, dass er kein Freund des Föderalismus ist und sehr viel von zentralistischen Strukturen hält", heißt es im Büro eines einflussreichen ÖVP-Landeshauptmannes.

Klärendes Gespräch

Erst vergangene Woche gab es auch aus diesem Grund ein Treffen zwischen Moser und einzelnen Landesparteiobleuten. Bei der Zusammenkunft kam das sperrige Thema der "Ausführungsgesetzgebung" (der Bund verabschiedet Gesetze, die die Länder mit neun einzelnen Landesgesetzen umsetzen müssen) zur Sprache. Und hier habe sich Moser, wie ein Sitzungsteilnehmer erzählt, "konstruktiv" gezeigt.

Das Problem ist nur: So richtig über den Weg trauen die ÖVP-Länder dem früheren Finanzbeamten trotzdem nicht. "Wer etwas werden will, frisst immer Kreide. Wir betrachten Moser weiter mit Skepsis", heißt es bei den Schwarzen in Salzburg.

Und das ist ja noch nicht die ganze Geschichte. Denn seit seinem Lager-Wechsel wird der frühere Vertraute Jörg Haiders auch bei der FPÖ mit Zurückhaltung beobachtet. Einen wahlkampf-bedingten "PR-Aufputz" nannte FPÖ-Generalsekretär und Verhandler Herbert Kickl seinen früheren Mitstreiter. Sympathie klingt anders. Und so könnte es am Ende für Sebastian Kurz auf eine gleichermaßen simple wie harte Entscheidung hinauslaufen: Entweder, er bleibt Moser im Wort, installiert ihn an führender Stelle in der Regierung – und vergrault seine Landesparteichefs und ein wenig auch den neuen Koalitionspartner. Oder aber er lässt Moser fallen. "Für die Parteichefs vor Kurz wäre es keine Frage gewesen, gegen wen sie sich entscheiden", sagt ein ÖVP-Stratege.