Karner zu Grenzschutz: "Können uns die Nachbarn nicht aussuchen"

Knapp 23.000 Asylanträge sind in Österreich heuer im ersten Halbjahr gestellt worden. Das ist ein Rückgang um rund 30 Prozent. Die Gründe dafür ortet das Innenministerium auch in der Operation Fox im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet. Jedoch soll Österreich bei der Operation in Ungarn auch indirekt an menschenrechtswidrigen Pushbacks nach Serbien beteiligt sein, sagen Kritikerinnen und Kritiker.

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt im Ö1-Morgenjournal am Montag das Vorgehen. Die rückläufigen Asylzahlen würden zeigen, "dass die Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, erfolgreich sind". Pushbacks, also gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze, seien zwar illegal. "Aber sehr wohl ist es möglich, Menschen an der Grenze zurückzuweisen wenn sie keine Möglichkeit zur legalen Einreise haben." 

Karner verteidigt Zusammenarbeit mit Ungarn

Mit Ungarn arbeite man zusammen, "weil es unsere Nachbarn sind". Zu den Vorwürfen, wonach bei dem Vorgehen der österreichischen Polizisten Menschenrechte indirekt verletzt würden, sagt der Innenminister:  "Dann müssten Sie auch sagen, dass die Europäische Kommission indirekt beteiligt ist. Denn die Europäische Kommission hat auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet." Es sei ihre Aufgabe, "darauf zu schauen, dass die Mitgliedsländer die Dinge einhalten, zu denen sie sich verpflichtet haben".

Österreich und das Innenministerium hätten die Aufgabe, gegen Schlepper vorzugehen und dafür "auch mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten. Wir können uns die Nachbarn nicht aussuchen. Ist nicht immer einfach, aber notwendig", so Karner. Und: "Wenn es hier (bezüglich der Pushbacks in Ungarn, Anm.) Vorwürfe gibt, dann muss dem nachgegangen werden. Wenn das in Österreich passiert, muss das von den österreichischen Behörden passieren. In Ungarn von den ungarischen Behörden."

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Per se seien die österreichischen Beamten, die dort vor Ort tätig sind, "gut und fundiert ausgebildet, sodass sie ihre Arbeit gut und konsequent tun können. Das andere ist Aufgabe der ungarischen Behörden bzw. der Europäischen Kommission", so der Innenminister.