NEOS bieten Inseratenbonus bei Einzug in Landtag

Die NEOS Oberösterreich bieten bei der Buchung von Inseraten Medien einen 30 Prozent-Bonus an, wenn sie am 27. September den Einzug in den Landtag schaffen. Pressesprecher Herbert Sklenka hat einen Bericht in der jüngsten BezirksRundschau bestätigt. Es handle sich um einen im Geschäftsleben üblichen Zahlungsaufschub. Als Entgegenkommen biete man die Überbezahlung an.

Soll mit Spenden finanziert werden

Bezahlen werden die NEOS diese späteren Rechnungen aber nicht aus der Parteienförderung, die ihnen mit dem Einzug in den Landtag zustehen würde. Die zentrale pinke Forderung im Wahlkampf - Halbierung dieser Zuwendung von Steuermitteln - würde mit der Prämienaktion nicht ad absurdum geführt, so Sklenka. Die höheren Rechnungen werden mit Spendengeldern beglichen, die nach der Wahl weiter steigen würden. Derzeit bieten die NEOS folgendes Geschäft an: 60 Prozent des Inseratenpreises jetzt, den Rest plus 30 Prozent Prämie nach dem 27. September.

Auf die Frage, was mit den vereinbarten Überbezahlungen passiere, wenn die Pinken ihr Wahlziel verfehlen und das Spendenaufkommen womöglich zurückgeht - laut aktuellen Umfragen wackelt der Einzug - antwortete Sklenka: "Mit der Möglichkeit des Nichteinzugs beschäftigen wir uns nicht."

Auch Wiener NEOS ködern Medien

Auch die Wiener NEOS stellen Medien offenbar gestaffelte Werbehonorare in Aussicht, die sich nach Abschneiden und Erfolg der Partei bei der Wiener Landtagswahl am 11. Oktober richten. So wurde verschiedenen Privat-TV-Sendern nach APA-Informationen für die Buchung von Werbeblöcken eine Staffelung der Honorare vorgeschlagen.

Das NEOS-Angebot: 50 Prozent fixe Zahlung vom normalen Werbetarif mit Zahlungsziel Ende Oktober, 60 Prozent bei mehr als sieben Prozent NEOS-Stimmen bei der Wiener Landtagswahl, 70 Prozent bei mehr als acht Prozent, 80 Prozent bei mehr als neun Prozent und 100 Prozent ab zehn Prozent. Ein Sprecher der Wiener NEOS betonte auf APA-Anfrage, dass es keine Boni oder Überzahlungen, wie in Oberösterreich kolportiert, gebe. Einzelne Lieferanten würden jedoch "ins Risiko gehen" und ein längeres Zahlungsziel akzeptieren.

Puls4: "Kein exklusiver Vertrag"

Der Privatsender Puls 4 ist dem Angebot offenbar näher getreten. Von einem exklusiven Vertrag sei aber keine Rede, hieß es dort auf APA-Anfrage. "Zwischen der ProSiebenSat.1 Puls 4 GmbH und den NEOS besteht kein exklusiver Vertrag, zudem wurden nur für die Wien-Wahl, jedoch nicht für die Oberösterreich-Wahl Spots eingebucht", teilte der Sender mit. "Selbstverständlich haben die Rabattgestaltungen und Zahlungsziele etc. keinen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung von Puls 4. Programm und Werbung bei Puls 4 sind nicht nur klar voneinander getrennt, sie werden sogar von unterschiedlichen Gesellschaften abgewickelt. Die Verkaufsunit SevenOne Media hat keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit von Puls 4."

Vom Privatsender ATV kam unterdessen heftige Kritik an dem unmoralischen Angebot. "Die Erfolgsbeteiligung eines Senders gebunden an den Erfolg einer Partei bei einer Wahl steht für uns im krassen Widerspruch zur Unabhängigkeit eines über die Wahl objektiv berichtenden Medienunternehmens und als solches verstehen wir uns", sagte ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger der APA. "Man könnte hier unterstellen, dass ein TV-Sender, der ein solches Angebot auslobt oder annimmt durch beeinflussende und besonders intensive oder positive Berichterstattung indirekt oder sogar direkt am Ergebnis beteiligt ist und daran verdient", so Gastinger. "ATV ist und bleibt ein unabhängiger TV Sender."

Grüne sehen in Inseratenprämie "Skandal"

Herbe Kritik an der Inseratenprämie kommt von den Grünen. "Bei politischem Erfolg den Medien einen Bonus für Inserate zu zahlen mag in der neoliberalen Traumwelt der NEOS in Ordnung sein, in der Realität ist das ein ausgewachsener Skandal", reagierte die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser.

Außerdem würden die Pinken mit diesem Vorgehen ihre "Doppelbödigkeit" entlarven. Denn in ihrem Programm fordern sie schleichende Einflussnahme durch finanzielle Zuwendungen an Medien wie Inserate oder Druckbeiträge und damit einhergehende Bedingungen durch verstärkte Transparenz zu verhindern. "Das nennt man Wasser predigen und Wein trinken", so Moser.

Der Wiener NEOS-Wahlkampfleiter Peter Puller wehrt sich vehement: Er bezeichnet die Vorwürfe als "schamlose und lächerliche Attacke". "NEOS hat nichts falsch gemacht", sagte er in einer Aussendung. Die großen Parteien und Medien, "die vom riesigen Werbeetat der Stadt Wien profitieren", würden versuchen, die NEOS in der Kritik gegen das System ruhig zu stellen.