Politik | Inland
29.03.2018

OLG-Präsidenten bilden Front gegen Justiz-Sparkurs

Gemeinsamer Auftritt gegen "unverantwortliche Sparpolitik". Verdacht, dass Justiz an die Kandare genommen werden soll.

Wenn sich alle vier Präsidenten der Oberlandesgerichte ( OLG) zusammentun, um die Regierung öffentlich zu kritisieren, dann muss etwas Gravierendes vorgefallen sein. Vor allem, weil sie sich doch als loyale Justizmanager verstehen - "nicht als Politiker, und auch nicht als Mediensprecher", wie der Wiener OLG-Präsident Gerhard Jelinek zu Beginn einer Pressekonferenz am Donnerstag betont. Im aktuellen Fall sind es die Sparmaßnahmen, die der Justiz im Doppelbudget 2018/'19 verordnet wurden.

Einen Sparkurs gibt es seit den 1990er-Jahren, erstmals soll diesmal aber nicht nur beim Verwaltungspersonal, sondern auch bei den Richter- und Staatsanwaltsstellen gespart werden, sagt Manfred Scaria, Präsident des OLG Graz. 42 Stellen sollen bis 2019 nicht mehr nachbesetzt werden. Sie gelten als "Überhang", die OLG-Präsidenten verstehen sie aber als "flexible Personalreserve". Wenn Richterinnen in Mutterschutz gehen bzw. in Karenz, oder wenn einzelne Richter für Großverfahren wie die Buwog- oder Hypo-Causa blockiert sind, brauche man diese Ersatzrichter.

Aufnahmestopp bei Gerichtspraxis

Zieht die Regierung den Sparkurs durch, steht die Justiz "massiv unter Druck". Deren Folgen wären „dramatisch“, warnt die Linzer OLG-Präsidentin Katharina Lehmayer: Verfahren werden „zwangsläufig“ länger dauern, die Qualität (wegen Personalmangel, aber auch wegen 40 Prozent weniger Geld für Fortbildung) wird sinken, für Anfragen und Anliegen der Bürger wird weniger Zeit sein, Digitalisierungsprojekte (wie die Umstellung auf den elektronischen Akt) müssen praktisch eingestellt werden und für junge Menschen wird es deutlich weniger Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Schon ab April/Mai können keine Rechtspraktikanten (von denen bereits 180 darauf warten) mehr aufgenommen. Dieses Praktikum ist aber Voraussetzung für die Ausbildung als Rechtsanwalt, Notar oder Richter. Aktuell warten 60 fertig ausgebildete Richteramtsanwärter auf eine Stelle.

Aber es ist nicht nur das Sparen an sich, das die OLG-Präsidenten so laut aufschreien lässt, es ist auch die Tatsache, dass Österreichs Justiz die profitabelste aller EU-Staaten ist. Die 115 Bezirksgerichte, 20 Landesgerichte und vier Obergerichte erledigen im Jahr im Durchschnitt 2,8 Millionen Rechtssachen. Durch Gerichtsgebühren wird mehr erwirtschaftet als ausgegeben. Bei den vier OLGs stehen Einnahmen von 1,26 Milliarden Euro Ausgaben von 812 Millionen gegenüber.

Die Deckung beträgt also 111 Prozent, rechnet der Innsbrucker OLG-Präsident Klaus Schröder vor. Zum Vergleich: Die Niederlande liegen bei 41 Prozent, Italien bei 16. "Es geht ja nicht um ein Sonderbudget, wie es manche andere Ressorts jetzt bekommen. Wir wollen keine Almosen, wir wollen nur das behalten, was wir ohnehin selbst erwirtschaften", betont Schröder.

"Wollen keine Almosen"

Man könnte, merkt Schröder an, den Verdacht bekommen, dass „mit den Mitteln des Haushaltsrechts und der Finanzen versucht wird, eine Justiz an die Kandare zu nehmen, die man eben nicht parteipolitisch steuern kann und die eben nicht dem politischen Einfluss von Regierung oder Parteien unterstellbar ist“.

Ihr Appell geht in erster Linie an den Vizekanzler, der für den Stellenplan im öffentlichen Dienst verantwortlich ist, und an den Finanzminister, der dafür das Geld bereitstellt. Ihrem eigenen Justizminister, Josef Moser, geben sie an der Budget-Misere keine Schuld. "Er hat aus unserer Sicht alles Nötige versucht, ein anständiges Budget für uns zu verhandeln", sagt OLG-Präsident Schröder. "

Mit einem Aufruf zu Protestaktionen, wie sie gerade die Richtervereinigung überlegt, sei von ihrer Seite nicht zu rechnen, sagen die OLG-Präsidenten - sie seien ja keine Standesvertretung, sondern die "Manager" der Gerichte. "An unserer Loyalität ist nicht zu zweifeln, wir haben einen Eid geleistet. Aber wir hoffen doch, dass Vernunft und Verantwortungsbewusstsein die Politik zum Umdenken bewegen werden", betont Manfred Scaria aus Graz.