Die Zahlen sind eindeutig und negativ – eine Trendwende ist laut Experten erst im zweiten Halbjahr 2025 zu erwarten: Die Rede ist von der schwächelnden Konjunktur und damit einhergehend von den weitreichenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Für Juli weist die Statistik 341.769 Menschen ohne Job aus – um 10 % mehr als im Juli 2023; im Jahresvergleich liegt die Arbeitslosenquote bei 6,4 % (Juli 2023: 5,9 %). AMS-Vorständin Petra Draxl erwartet, wie sie anlässlich der Präsentation der Statistik wissen ließ, ob dieser Entwicklungen Kündigungswellen in Österreich.
Die Bevölkerung erwartet sich laut KURIER-OGM-Umfrage (1.696 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/- 2,4 %) von der künftigen Regierung jedenfalls Änderungen in puncto Arbeitsmarktpolitik: 68 % der Befragten sind dafür, dass das Arbeitslosengeld künftig degressiv gestaltet werden soll. Das heißt: Wer lange arbeitslos ist, der soll ab einer bestimmten Bezugsdauer weniger Geld erhalten. Auch, um etwaig mehr Anreiz zu haben, Arbeit anzunehmen, so die Idee.
Das Modell wollte die ÖVP in der türkis-grünen Koalition umsetzen, fand in der Regierung mit den Grünen aber keine Mehrheit dafür.
Entsprechend erwartungsgemäß das Meinungsbild der jeweiligen Wählerschaft. Die ÖVP-Wähler können dem Modell am meisten abgewinnen (87 %), gefolgt von der Wählerschaft der Neos (80 %), der FPÖ (75 %) und der Bierpartei (62 %). Dezidiert gegen das Modell sprechen sich Wähler der KPÖ (63 %) aus.
„Die Meinung bei SPÖ- und Grünwählern deckt sich mit der Parteimeinung hier nur zum Teil“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts des Votums. „Ein klares Bekenntnis quer durch alle Parteien gibt es dazu, dass die Zuverdienstmöglichkeit neben dem Arbeitslosengeld eingeschränkt werden sollen“, erklärt der OGM-Chef das entsprechende Votum von 64 %.
Besonders dafür plädieren die Wähler von ÖVP (73 %), FPÖ (72 %), Bierpartei (71 %), Neos (59 %), Grünen (55 %) und SPÖ (51 %). 26 % sind indes dafür, dass man weiterhin 518,44 Euro brutto monatlich dazuverdienen können soll. „Ausreißer“ sind in dieser Frage Sympathisanten der KPÖ. Sie sprechen sich mit 52 % mehrheitlich gegen eine Einschränkung aus.
Gegen strengere Regeln
Generell strengere Regeln – wie etwa eine Arbeit, in einem anderen Bundesland annehmen zu müssen, was vielfach diskutiert wurde – soll es nach Meinung der Befragten nicht geben. 55 % sind gegen strengere Regeln – allen voran Wähler von KPÖ (86 %), Grünen (69 %), SPÖ (67 %) und Bierpartei (64 %).
„Bei der Frage von steuerlichen Leistungsanreizen gibt es eine klare Trennung zwischen dem linken und rechten Spektrum“, führt Bachmayer weiter aus, „wobei die Neos hier als eine Art Scharnierpartei agieren“. Konkret und in Zahlen ausgedrückt sind 47 % dafür, dass Vollzeitarbeit künftig niedriger besteuert werden soll als Teilzeitarbeit. 41 % lehnen die Idee ab. Sympathisanten von Volkspartei und Freiheitlichen befürworten eine niedrigerer Besteuerung von Vollzeitarbeit mit 60 % respektive 55 %. Wähler der Grünen (69 %), KPÖ (59 %) und SPÖ (51 %) sprechen sich mehrheitlich gegen eine geringere Besteuerung von Vollzeitarbeitenden aus.
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