ÖVP-Wirtschaft wirft Gewessler "Blockade" vor
Um die hohen Energiekosten vor allem der energieintensiven Betriebe abzufedern, hat die türkis-grüne Regierung Ende vergangenen Jahres den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) beschlossen. Allerdings spießt es sich an der Umsetzung der bis zu 150 Millionen Euro schweren Förderung, wie der KURIER am Samstag berichtete. Auf APA-Anfrage zu Wochenbeginn erklärten die zuständigen Ministerien wiederholt, dass die Zeit knapp sei, aber die Gespräche am Laufen seien
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Dabei sollten Unternehmen im September bereits die Förderung für das erste Halbjahr beantragen können. Mittlerweile sei davon nicht mehr die Rede. Inzwischen werde es bereits für die Umsetzung des EKZ 2 zeitlich eng.
"BMF hat bereits zugestimmt"
Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) habe einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet. Minister Martin Kocher (ÖVP) schickte dem ebenso zuständigen Umwelt- und dem Finanzministerium aufgrund der Dringlichkeit auch einen Brief. Allerdings sprachen sich die Grünen – und damit auch die involvierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – gegen Kochers aktuelle Richtlinie aus. Grund: Man befürchtet eine Überförderung der Betriebe, die die Inflation weiter anheizen könnte.
Aus dem Finanzministerium (BMF) von Magnus Brunner (ÖVP) heißt es: „Wie das BMAW im Brief schreibt, hat das BMF einer Übermittlung nach Brüssel bereits zugestimmt. Sobald sich BMAW und Koalitionspartner auf eine Richtlinie einigen, wird diese natürlich umgehend geprüft.“
Ende September müsste die Richtlinie in Brüssel vorliegen, damit die Antragsfrist von Mitte Oktober bis Anfang November laufen könne. Und bis Jahresende müsste dann die Förderbank aws alle Anträge bearbeiten.
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"Gewessler blockiert"
Der Wirtschaftsbund kritisierte in einer Aussendung eine "Blockadehaltung" Gewesslers: "Diese grüne Abtausch-Politik ist ein gefährliches Spiel in Krisenzeiten: Unternehmen warten seit Monaten auf die Auszahlung der Energiehilfen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP).
"Dem grünen Koalitionspartner muss klar werden: Wir befinden uns noch immer mitten in einer Energiekrise, die nicht nur einzelne Betriebe und Arbeitsplätze bedroht, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes gefährdet", so Egger weiter. Und: "Bundesministerin Gewessler sollte ihrer Verantwortung nachkommen und Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten unterstützen und nicht als Verhandlungsmasse missbrauchen"
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