Politik | Inland
11/27/2015

ÖVP will die Mindestsicherung für Kinder kürzen

VP-Klub will Sozialhilfe mit 1500 € deckeln – für Sozialministerium verfassungswidrig.

Als würde es der Koalition an Streitthemen mangeln, kommt nun ein neues hinzu: die Mindestsicherung.

Der ÖVP-Klub legt einen Reformvorschlag vor. Demnach sollen Kinder in Mehrkindfamilien keine Mindestsicherung mehr bekommen. Es soll einen monatlichen "Deckel" von 1500 € geben.

Die ÖVP-Rechnung: Eine nicht erwerbsfähige Familie mit drei Kindern bekomme in Wien 621 € pro Erwachsenem (828 € für Alleinstehende) und 224 € pro Kind. Macht mehr als 1900 €. Laut ÖVP soll die Mindestsicherung für diese Familie künftig mit 1500 € gedeckelt sein.

Im SPÖ-geführten Sozialministerium hält man den Vorschlag für verfassungswidrig, weil es sich um eine "unsachliche" Kürzung handle, wenn fürs erste Kind bezahlt wird, für die weiteren nicht mehr. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagt, es wäre "nicht fair", Menschen mit mehreren Kindern zu benachteiligen.

Grüne und Neos sind ebenfalls gegen einen "Deckel". Die Grünen sprechen von einer "ÖVP-Attacke auf hilfsbedürftige Menschen". Die Neos sagen, Leistungsanreize entstehen nicht durch einen Deckel, sondern dadurch, dass sich auch kleinere Jobs auszahlen.

Ein anderer Reformvorschlag der ÖVP stößt auf mehr Zustimmung: Die Mindestsicherung solle im ersten Bezugsjahr zu 50 Prozent in Form von Sachleistungen und Direktzahlungen für Essen, Wohnen, Energie und Weiterbildung gewährt werden. Nur mehr die Hälfte der Mindestsicherung soll aus Geldleistung bestehen. Darüber zeigt sich die SPÖ gesprächsbereit. Schieder: "Das kann sinnvoll sein."

Bundesweite Standards

Die ÖVP begründet ihre Kürzungsvorschläge mit dem deutlichen Anstieg der Mindestsicherungsbezieher seit deren Einführung (Grafik). Außerdem sei zu erwarten, dass 90 Prozent der rund 40.000 anerkannten Asylwerber zumindest für einige Zeit in der Mindestsicherung landen werden. Die ÖVP rechnet damit, dass es bald 300.000 Mindestsicherungsbezieher geben wird.

Massive Kritik übt die ÖVP an Wien. Obwohl in Wien nur 20 % der Bevölkerung wohnen, stellt Wien mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (141.574 von 256.405 im Jahr 2014). Die ÖVP verlangt bundesweit geltende Zuerkennungs-Standards für die Mindestsicherung und transparente Bundesländer-Daten.