APA12747404 - 15052013 - WIEN - ÖSTERREICH: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger während der "Österreich-Rede" am Mittwoch, 15. Mai 2013, im Festsaal der Wiener Hofburg. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Wahlkampf
06/12/2013

ÖVP verspricht 980 Euro Ersparnis

Die ÖVP will Gebühren gesetzlich einbremsen – und schießt scharf gegen die Wiener SPÖ.

von Paul Trummer

Günstigeres Wohnen und mehr Geld für Familien hat die ÖVP im Vorwahlkampf bereits versprochen. Nun setzt man noch ein Paket für „Leistbares Leben“ drauf. Die ÖVP-Werber haben offenbar Anleihe beim Wahlkampfschlager 2008 genommen, wo die Teuerung im Mittelpunkt stand – inklusive großem Entlastungspaket in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl.

Geht es nach der ÖVP, soll der Staat diesmal aber billiger davonkommen. Parteichef Michael Spindelegger will lieber den Wettbewerb ankurbeln, rät zum sparsamen Umgang mit Lebensmitteln und dem Umstieg auf Autos mit Gasantrieb – um dann doch politisch zu werden: Er fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,65 Prozentpunkte, was je 250 Mio. Euro für Dienstgeber und Dienstnehmer bringen würde. Und Spindelegger will per Gesetz eine „Gebührenbremse“ einführen: „Die Gebühren sollen sich nur an den tatsächlichen Kosten orientieren.“ Als Negativ-Beispiel nennt er die rot-grün regierte Stadt Wien, die laut Rechnungshof zwischen 2005 und 2007 rund 390 Millionen € Gebühren zweckentfremdet habe. Unterm Strich ortet Spindelegger durch die ÖVP-Vorschläge „ein Einsparpotenzial von jährlich 980 Euro für einen Haushalt“.

Schlagabtausch

Die Wiener SPÖ kontert, man investiere die Gebühren sorgfältig in Infrastruktur und biete Leistungen wie Gratis-Kindergarten an. Bürgermeister Häupl lässt ausrichten, die ÖVP präsentiere nur Überschriften. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder will lieber eine ordentliche Entlastung der Arbeitnehmer und ortet „kaum brauchbare Vorschläge“. Und in der SPÖ-Zentrale heißt es, man werde sich das Paket „genau anschauen“. Darin seien auf den ersten Blick aber Großteils „bloß Einkaufstipps für Bürger“.

Die ÖVP-Spartipps

Spindeleggers Rechnung

Eine Gebührenbremse soll einem Haushalt im Jahr Einsparungen von 100 Euro bringen, die Senkung der Lohnnebenkosten 80 Euro. Die größten Brocken sind günstigere Heizkosten durch mehr Wettbewerb (240 Euro) und geringere Spritkosten durch den Umstieg auf Fahrzeuge mit Gas-Antrieb (250 Euro).

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