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Politik von innen
12/14/2021

ÖVP-U-Ausschuss: Wird statt Kurz nun Nehammer ins Visier genommen?

Kurz, Blümel und ihre Vertrauten sind keine politischen Player mehr. Wie die Opposition den ÖVP-U-Ausschuss inhaltlich anlegen will.

von Ida Metzger

Angesichts der Rochaden in der Regierung ging ein Faktum fast unter: Just am Welt-Anti-Korruptionstag in der Vorwoche wurde im Parlament der ÖVP-U-Ausschuss eingesetzt. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik beschäftigte sich ein parlamentarischer U-Ausschuss ausschließlich mit einer Partei.

Nur vier Tage nach den Hausdurchsuchungen bei den engsten Vertrauten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen der Inseratenaffäre einigte sich die Opposition auf den Untersuchungsgegenstand ÖVP.

Der Untersuchungsgegenstand war so schnell schriftlich formuliert, dass man fast das Gefühl bekommen konnte, SPÖ, FPÖ und Neos hätten schon länger daran gearbeitet.

Allerdings sind in den vergangenen zwei Monaten dem neuen U-Ausschuss die Protagonisten abhanden gekommen. Sebastian Kurz ist jetzt Privatperson und kümmert sich um sein Baby. Auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel ist mittlerweile hauptberuflich Vater.

Neue Angelpunkte

Der Inner Circle mit Gerald Fleischmann, Bernhard Bonelli oder Johannes Frischmann ist von der Bildfläche verschwunden. Als Auskunftspersonen vorgeladen werden sie allesamt trotzdem. Aber wird die mediale Aufregung in der gleichen Dimension vorhanden sein, wenn die Hauptdarsteller nicht an den Hebeln der Macht sitzen? „Die Ziele sind dem U-Ausschuss sicher abhanden gekommen, aber die Parteien werden sich neue Angelpunkte suchen“, meint Politikexperte Thomas Hofer.

Fragt man bei den Fraktionsführern wie Jan Krainer (SPÖ) oder Stephanie Krisper (Neos) nach, dann geht es den beiden weniger um Personen, sondern mehr um Reformen. Denn die „Möglichkeiten des Machtmissbrauchs sind nach wie vor vorhanden, auch wenn die Protagonisten weg sind“, so Krisper. Für Krainer ist zu klären: „Wie korrupt ist die ÖVP wirklich?“ Der U-Ausschuss „wird vermessen, wie breit und wie tief die Korruption ist“.

Doppelte Buchhaltung

Während Krisper und Krainer die Aufklärungsarbeit in den Vordergrund stellen, geht FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker schon mehr ins Detail. „Ich will noch keine Ladungslisten vorwegnehmen, aber den neuen Bundeskanzler werden wir sicher vorladen. Karl Nehammer war Innenminister. Wir werden auch die Vorgänge in der Sonderkommission Tape rund um das Ibiza-Video nochmals beleuchten“, kündigt der blaue Abgeordnete bereits an.

Nehammer als Wahlkampfmanager

Im Fokus der Opposition wird mit Sicherheit auch Nehammers Job als ÖVP-Generalsekretär 2018 und 2019 stehen. Er managte den Wahlkampf nach der Ibiza-Affäre. Damals gab es den Vorwurf der doppelten Buchhaltung, wonach die ÖVP bestimmte Wahlkampf-Videos oder -Geschenke in Form einer Art doppelten Buchhaltung nicht in die Wahlkampfkosten eingerechnet habe, um so offiziell unter dem erlaubten Limit von sieben Millionen Euro zu bleiben. Das hat die ÖVP stets dementiert.

Die Parteikassen sind für die Rechnungshofprüfer ein schwarzes Loch. Sie müssen sich mit der Auflistung begnügen: Die offiziellen Zahlen mit den Büchern abgleichen, das darf der Rechnungshof nicht. „Nehammer hat Glück, dass er nie zum Inner Circle von Kurz zählte. Es bleibt nicht viel Angriffsfläche“, analysiert Hofer.

Inserate

Inseratenaffäre

Ein weiteres großes Thema wird die Inseratenaffäre sein. Allerdings haben die Oppositionsparteien schon einen Reformvorschlag für die Vergabe der Regierungsinserate gemacht, noch bevor der U-Ausschuss die Verantwortung geklärt hat. „Dass es das Beinschab-Österreich-Tool gab, ist evident. Warum sollte man hier warten, wenn es offenkundig falsch ist“, argumentiert FP-Mann Hafenecker.

„Wenn Nehammer ein Taktiker ist, dann bringt er vor dem U-Ausschuss ein neues Gesetz oder Regelwerk für die Inseratenvergabe auf den Weg. Das nimmt auch den Wind aus den Segeln“, rät Hofer.

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