ÖVP-Strategiespiele für eine frühere Wahl

Erwin Pröll geht, Johanna Mikl-Leitner kommt. Was bedeutet das für die Bundes-ÖVP? Wird die Nationalratswahl nun eher vorgezogen? Oder wird doch regulär im Herbst 2018 gewählt? Wird Außenminister Sebastian Kurz schon bald Frontmann? Oder bleibt Reinhold Mitterlehner noch an der Spitze?

Die Meinungen unter den Schwarzen gehen auseinander. ÖVP-Urgestein Andreas Khol meint, dass der Pröll-Rückzug und die Kür Mikl-Leitners zur Landeshauptfrau "keinen Einfluss auf die Bundespolitik" haben. Auch ein Nationalratsmandatar geht davon aus, dass sich der Wechsel "gar nicht" auf die Bundespartei auswirkt – und die Bürger erst 2018 den Nationalrat wählen werden.

Das sehen aber nicht alle in der Volkspartei so. Es gibt Indizien dafür, dass Schwarze frühzeitig im Bund wählen lassen wollen. Das geben namhafte ÖVPler hinter vorgehaltener Hand auch zu. Wie berichtet, ist die ÖVP in Niederösterreich entscheidende Stimmenlieferantin für eine Wahl im Bund. Johanna Mikl-Leitner muss sich im März 2018 der Landtagswahl stellen. Dass sie Prölls "Absolute" verteidigen kann, gilt als illusorisch. Eine Niederlage scheint programmiert – also kein Rückenwind für die Mutterpartei, wenn im Herbst 2018 gewählt wird. Deshalb wäre es naheliegend, die Nationalratswahl vorzuverlegen. "Diese These würde ich unterschreiben", sagt ein Spitzen-Schwarzer zum KURIER. Ein weiterer lässt gar wissen: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass früher gewählt wird."

Länderinteressen

Das käme auch der ÖVP in den anderen Ländern zupass, die ebenfalls im Frühjahr 2018 eine Wahl zu schlagen haben – Tirol, Salzburg und Kärnten. Würde Sebastian Kurz als Nummer eins im Herbst 2017 antreten und ein achtbares Ergebnis einfahren, nützte das auch Günther Platter & Co. Kurz selbst hat sich bereits im Vorjahr für eine vorgezogene Wahl ausgesprochen. Sein Argument: Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Ein Wahlkampf wäre in dieser Zeit hinderlich.

Das Problem bei diesen Strategiespielen: Die ÖVP braucht einen triftigen Grund, um die Koalition mit der SPÖ zu beenden. Wer eine Neuwahl initiiert, dem droht, vom Wähler dafür abgestraft zu werden. Und so wird hinter den Kulissen derzeit intensiv darüber nachgedacht, was als Sollbruchstelle akzeptabel wäre. Noch ist eine solche nicht gefunden.