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Nationalratswahl
07/14/2013

ÖVP stellt harte Bedingungen an Grüne

Annäherung: Generalsekretär Hannes Rauch fordert Bekenntnis zu Steuer- und Gebührenbremse.

von Margaretha Kopeinig

Drei Bedingungen stellen die Grünen für eine Annäherung an die ÖVP: Transparenz und ein Ende des Parteieneinflusses bei Postenbesetzungen, keine Lobbypolitik für große Unternehmen und drittens ein sauberer Finanz- und Bankenmarkt inklusive eines Bankenpleiterechts.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch stellt umgekehrt harte Bedingungen an die Grünen. „Bevor über eine etwaige Zusammenarbeit nach den Nationalratswahlen seriös diskutiert werden kann, braucht es ein klares Bekenntnis der Grünen dazu, dass sie keine neuen Belastungen für den Mittelstand und die Familien wollen“, erklärt Rauch gegenüber dem KURIER. „Die Grünen müssen klar Stellung beziehen, wie sie zu einer Steuer- und Gebührenbremse stehen“, verlangt Rauch von der Spitze der Grünen.

Crux

Das ist aber die Crux im Verhältnis der beiden Parteien. Die Grünen fordern so wie die SPÖ Vermögenssteuern und Abgaben auf Millionenerbschaften, um damit Arbeits- und Leistungseinkommen zu entlasten.

Die ÖVP ist aber offen, über einzelne Punkte im Wirtschaftskonzept der Grünen zu diskutieren, sagt Rauch. „Für Vernaderungskampagnen à la Peter Pilz gibt es in der ÖVP aber kein Verständnis. Die Grünen-Spitze muss klarmachen, dass es ihr in allen Bereichen um eine anständige Politik geht. Nur dann gibt es eine gemeinsame Grundlage“, betont der ÖVP-Politiker. Er nennt die Beispiele aus den Bundesländern, wo Schwarz und Grün erfolgreich zusammenarbeiten (Oberösterreich, Tirol, Salzburg).

Mit einem Insolvenzrecht für Banken werde sich die nächste Regierung befassen müssen, richtet Rauch den Grün-Politikern aus. „Dabei müssen die Steuerzahler geschont werden.“

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