Jetzt fix: ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln über Dreierkoalition
Heute trafen die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos im Wiener Palais Epstein einander zu einer weiteren Runde Sondierungsgespräche, es war die letzte. Denn acht Wochen nach der Nationalratswahl geht die Phase der Sondierungen zu Ende.
Die drei Parteien rangen sich am Montag dazu durch, ein Bekenntnis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulegen. Über das Wochenende gab es noch Abstimmungen der Parteienvertreter, aus denen kaum etwas durchsickerte. Man sei im Endspurt, hieß es da. Um 10.30 Uhr trafen die Parteispitzen dann zusammen, im Anschluss informierte man die Medien.
- Pressestatements nach Sondierungsgesprächen live:
"Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung und gerade in Zeiten wie diesen Zuversicht", so Nehammer, der als erster das Wort hatte. Er habe den Willen zur Zusammenarbeit bei den beiden Verhandlungspartnern wahrgenommen, sprach von einem "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte". Die Konsequenz: "Wir haben formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und Neos aufgenommen". Der Ausgang der Verhandlungen sei aber weiterhin offen.
"Es gibt zwischen uns zwar unbestritten viele Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten", so SPÖ-Chef Babler, der sich ebenfalls bei Nehammer und Meinl-Reisinger bedankte und sich optimistisch zeigte, dass die Dreierkoalation auch tatsächlich zu einem Abschluss kommt. Auch Meinl-Reisinger wies daraufhin, dass es kein Weiter wie bisher geben dürfe. Und dass es konkrete Lösungen geben müsse. "Wir haben die Weichen gestellt, dass wir zusammenarbeiten, weil wir wollen. Und nicht, weil wir müssen", heißt es von Meinl-Reisinger.
Zuvor hatten sich die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und Neos noch wenig auskunftsfreudig gegeben. Auf die Frage, ob alles geklärt sei, meinte Babler: "Nein, ist es nicht." ÖVP-Chef Karl Nehammer und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gaben keinen Kommentar ab. Nehammer als auch SP-Parteichef Andreas Babler (SPÖ) äußerten sich am Wochenende aber optimistisch auf den Sozialen Medien.
Babler und Nehammer posteten beide ein Foto auf "X", das die beiden im Gespräch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt. Es werde "kein weiter wie bisher" geben, versprachen beide vor der für Montagvormittag geplanten Sondierungsrunde.
"Bündnis der konstruktiven Kräfte"
Doris Bures, die für die SPÖ im Koalitionsverhandlungsteam sitzt, im "Hohen Haus" des ORF dazu: "Ich glaube, dass wir relativ bald in eine Phase von Gesprächen kommen, in denen es darum geht, ein Bündnis der konstruktiven Kräfte zusammenzubringen". Es sei "wichtig für Österreich, dass wir eine Regierung haben, die das Miteinander in den Mittelpunkt stellt". Sie sei der Auffassung, dass die Sozialdemokratie wieder in Gestaltungsfunktion kommen sollte. Sie selber strebe keine Regierungsfunktion an, sondern wolle im Parlament bleiben, so Bures.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl konnte in der ORF-Pressestunde gute Ideen auf allen Seiten erkennen. Zwar gebe es mit den Grünen etwas mehr Anknüpfungspunkte mit den Neos, meinte sie, doch auch mit diesen treffe man sich etwa in Bildungsfragen. "Am Schluss wird wichtig sein, wie schaut das Gesamtpaket aus", betonte Anderl: "Alle sind gut beraten sich hinzusetzen und klar zu überlegen, was ist für das Land am wichtigsten."
Jetzt über die Verteilung der Regierungsämter nachzudenken, wäre aus Sicht der AK-Präsidentin die falsche Diskussion. Die Arbeits- wieder von den Wirtschaftsagenden zu trennen, sei aber "ein Punkt, der uns am Herzen liegt".
ÖVP-Umfrage zur Dreier-Koalition
Die ÖVP versuchte auch mit einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Demox-Umfrage Stimmung für Türkis-Rot-Pink zu machen. Laut dieser befürworteten 32 Prozent der Befragten diese Dreiervariante, während eine Koalition aus FPÖ und ÖVP mit 30 Prozent knapp dahinter lag. Auch in der Kanzlerfrage sah die Parteiumfrage Nehammer vor FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Aus der Nationalratswahl am 29. September war die FPÖ als klarer Sieger hervorgegangen. Koalieren wollte mit dieser aber keine andere der Parlamentsparteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte daher nicht FPÖ-Chef Kickl, sondern Nehammer als Chef der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung.
Gemeinsam haben ÖVP und SPÖ nur eine Stimme Überhang im Nationalrat, daher wurden die Neos dazugenommen.
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