ÖVP: Platter für Abschaffung der Kalten Progression

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich beim traditionellen Mai-Empfang des ÖVP-Arbeitnehmerbundes AAB dezidiert für die Abschaffung der Kalten Progression ausgesprochen. Jetzt - "wo die Inflation Rekordwerte erreicht und viele wertvolle Entlastungen vom Preisanstieg wieder aufgefressen werden" sah er die Zeit gekommen, "dieser steuerlichen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen". Er forderte eine bundesweite Diskussion.

"Längst haben wir eine bessere Arbeitsmarktlage wie vor der Krise und eine der geringsten Arbeitslosenquote in ganz Österreich", unterstrich Platter im Rahmen der ABB-Veranstaltung "Fest der Arbeit" in Innsbruck. Es gehe aber aktuell nicht nur um die Frage, ob die Menschen wieder Arbeit haben, sondern ob sie aufgrund der Rekordinflation überhaupt mit ihrem Einkommen auskommen würden.

Trotz der vielen Anstrengungen und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung benötige es noch mehr, befand der schwarze Landeshauptmann und fand deutliche Worte: "Es gibt in unserem Steuersystem einen Bremsklotz, den wir angehen müssen: die Kalte Progression."

Brunner mit Anspielung

Platter verwies im Zuge seiner Rede auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der diese Diskussion angestoßen habe. Nun sei es Zeit "vom Diskutieren ins Handeln zu kommen". Brunner hatte zuletzt strukturelle, treffsichere Maßnahmen angesichts der fortschreitenden Inflation angekündigt und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Kalten Progression wieder ins Spiel gebracht.

Er habe Experten seines Hauses beauftragt, sich dem Thema intensiv zu widmen, kündigte der ÖVP-Minister an, blieb aber bewusst vage. Er wolle den Gesprächen mit dem Sozialpartnern nicht vorgreifen, betonte er. Bis zum Sommer sollen jedenfalls Vorschläge am Tisch liegen.