Déjà-vu beim Steuerzahler: Einmal mehr soll Aus für „kalte Progression“ kommen

Das Phänomen, um das es geht, erklärt die wirtschaftsliberale Agenda Austria an folgendem Beispiel:

In den vergangenen fünf Jahren (2016 bis 2021) machte die Inflation in Summe acht Prozent aus. Wer beim Gehalt immer die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdient jetzt um diese acht Prozent mehr. Dieselbe Person zahlt heute jedoch um elf Prozent mehr Lohnsteuer. Das ist so, weil die Schwellenwerte, ab denen die Tarifstufen bei der Lohnsteuer greifen, eben nicht an die Inflation angepasst werden.

Beispiel: Bis 11.000 Euro im Jahr zahlt man keine Lohnsteuer. Wäre dieser Schwellenwert seit 2016 an die Inflation angepasst worden, würde die Steuerpflicht erst bei 12.200 Euro greifen.

Für den Staat sei dies ein gutes Geschäft, sagt Agenda-Chef Franz Schellhorn.  Je nach Inflationshöhe spült die kalte Progression mehrere Milliarden in die Staatskasse. Schellhorn: „Dieses Geld gehört aber nicht dem Staat, sondern den  Steuerzahlern. Es ist gut, wenn damit endlich Schluss ist.“

Auch ohne Arbeitskreis

Das sieht auch Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker so. Auch er fordert das Ende der kalten Progression seit Jahren und kann sich wohl deshalb einen Seitenhieb auf Brunner nicht verkneifen. Loacker: „Zur Abschaffung der kalten Progression braucht es keinen Arbeitskreis. Zwei Mini-Sätze im Einkommenssteuergesetz reichen aus.“

Anders als die ÖVP würden die Neos die kalte Progression rückwirkend mit Jahresbeginn 2022 abschaffen. Das Argument ist die aktuell hohe Teuerung. Loacker sagt: „Die Menschen leiden jetzt unter Inflationsraten, die an die 80er-Jahre erinnern. Die ökosoziale Steuerreform wird damit in null Komma nichts von der Teuerung aufgefressen.“