Auch ÖVP will Pilnaceks Smartwatch-Daten: "Her damit!"

Vor Beginn der ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek bringen sich die Parteien in Stellung. FPÖ, Grüne und ÖVP gaben am Dienstag jeweils Pressekonferenzen im Stundentakt. 

Ein Thema hatten sie dabei gemeinsam: Der 1.300-seitige Bericht der Polizei zur Auswertung von Pilnaceks Smartwatch, der noch nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde. 

Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP vor, die Aufklärung im Fall des im Oktober 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs systematisch zu behindern. Ebenso wie die Neos und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. 

Hanger: "Rosenkranz soll Vorsitz zurücklegen"

Die ÖVP fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser. Dieser "schadet dem Ansehen der insgesamt wichtigen Institution Volksanwaltschaft", betonte Fraktionsführer Andreas Hanger bei seiner Pressekonferenz um 11 Uhr. Der blaue Volksanwalt hatte Mitte Dezember einen Zwischenbericht zur Causa Pilnacek veröffentlicht, dabei aber nur Verschwörungstheorien von Peter Pilz und der FPÖ übernommen und wesentliche Verfahrensergebnisse ignoriert (mehr dazu hier).

Ein "ausgezeichneter Volksanwalt" sei hingegen der nunmehrige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gewesen. Für den Vorsitz im U-Ausschuss halte er diesen jedoch für befangen. Die Staatsanwaltschaft Krems, die wegen ihrer Ermittlungen in der Pilnacek-Causa unter anderem von der FPÖ kritisiert wird, hat zuletzt die Anklage gegen Rosenkranz' ehemaligen Büroleiter René Schimanek wegen Wiederbetätigung einbrachte. 

Hanger sieht hier eine mögliche Befangenheit. Zumindest bei der Befragung der Vertreter der Staatsanwaltschaft solle Rosenkranz den Vorsitz zurücklegen.

Geäußert hat sich Hanger beim Pressegespräch auch zur Kritik am Innenministerium, das bis dato den 1.300-seitigen Bericht zur Auswertung der Smartwatch Pilnaceks nicht an den U-Ausschuss geliefert hat. Hanger unterstützt die Forderung von Neos, Grünen und FPÖ. "Alles her damit", sagt er. Betont aber, dass für die Lieferung das Justizministerium zuständig sei.

Wotschke: "Entscheidende Hinweise auf mögliche Einflussnahme"

"Unabhängig vom zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen", kritisierte auch Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in einer Aussendung. Die Smartwatch sei ein zentrales Beweismittel, ihre Daten könnten "entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern".

Umso unverständlicher sei es, "dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde - fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen". Sie meint damit einen ergänzenden Bericht, den ein IT-Experte der Justiz für Oktober in Aussicht gestellt hatte, der aber noch nicht vorliegt. 

Transparenz und vollständige Aktenlieferungen seien die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa, so Wotschke und forderte, dass ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Die Smartwatch habe wirklich sehr großes Informationspotenzial, sagte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker - ebenfalls bei einer Pressekonferenz an diesem Vormittag. Das Innenministerium sah sich bezüglich des Auswertungsberichts gegenüber der Presse als nicht zuständig und verwies auf das Justizressort. 

Tomaselli: "Absicht oder Unvermögen?"

Auch die Grünen wollen Zugang zu den Daten - sie werden in der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses am Donnerstag ergänzende Beweisanträge an die Justiz und das Innenministerium stellen, kündigte Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag an. 

Dabei erneuerte sie auch ihre Kritik an den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. Beim U-Ausschuss gelte es nun aufzuklären, ob Unvermögen, Absicht oder ein systematisches Problem - wie zu wenig Ressourcen für die Ermittlungsarbeit - dahinter stecke.

Dass die Polizei in diesem Fall lieber weggesehen als aufgeklärt habe, habe zum Entstehen von Verschwörungstheorien geführt. 

Der Status Pilnaceks - er war einst der mächtigste Mann im Justizministerium - spiele nur eine "sehr untergeordnete Rolle", betonte Tomaselli: Am Ende sei er ein Verstorbener, bei dessen Ermittlungen zur Todesursache man geschlampt habe. Es gelte nun, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Institutionen wiederherzustellen. Und das gehe nur mit "schonungsloser Aufklärung". 

Hafenecker: "Klassisches Ablenkungsmanöver"

FPÖ-Fraktionschef Hafenecker verteidigte erneut den für Mittwoch geplanten Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams von Pilnacek in Rossatz als sinnvoll und notwendig - unabhängig von den Witterungsverhältnissen. Die Kritik der ÖVP an den Kosten sei ein "klassisches Ablenkungsmanöver", kritisierte der blaue Fraktionsführer. 

Die Kosten für die Autobusfahrt der Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden sich auf 600 bis 700 Euro belaufen. Da man das U-Ausschuss-Lokal im Parlament nicht benötige und damit weniger Hausmitarbeiter, sei es wahrscheinlich "sogar billiger, als wenn wir im Parlament wären", so Hafenecker.

Den Lokalaugenschein hält auch Tomaselli für sinnvoll - sie habe sich bereits selbst ein Bild von der Gegend gemacht; das habe ihr geholfen, die Akten besser zu verstehen. Das habe auch Hanger getan, dafür brauche es aber keine Delegation des Parlaments, das könne jeder für sich, wiederholte er seine Kritik. 

Das Gelände müsste weiträumig abgesperrt werden und Auskunftsperson stehe auch keine zur Verfügung. "Wir werden gemeinsam hinfahren. Dann werden wir dort zehn Minuten stehen und ein bisserl frieren und dann fahren wir wieder nach Hause. (...) Das ist Soko Donau, das hat nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun", gab er sich erwartungslos.

Im Untersuchungsausschuss starten am Donnerstag die Befragungen. Erste Auskunftspersonen sind der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 gefunden hat, sowie später dazugekommene Mitarbeiter der Feuerwehr und der Polizei. Zuvor begeben sich am Mittwoch die Ausschussmitglieder zu einem Lokalaugenschein am Fundort im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems). 

Der frühere hohe Justizbeamte war im Oktober 2023 dort in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden.