Pilnacek-Ausschuss könnte zur politischen Schlammschlacht werden

In der idyllischen Wachau wird am 14. Jänner in Rossatz am Ufer eines Nebenarms der Donau ein Schauspiel geboten, das man normalerweise nur aus Krimis kennt. Am Fundort der Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek treffen sich unter der Führung von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Mitglieder des kommenden parlamentarischen U-Ausschusses, um einen Lokalaugenschein durchzuführen. Die Polizei muss dafür dieses Gebiet großräumig absperren. Welche Erkenntnisse die Mandatare dort mehr als zwei Jahre nach dem Tod von Christian Pilnacek gewinnen wollen, kann nicht wirklich erklärt werden. Politiker sind keine Tatort-Ermittler.

Das Ansinnen der FPÖ, die den U-Ausschuss zu einer möglichen politischen Einflussnahme rund um die Ermittlungen zum Tod des ehemals hohen Justizbeamten beantragt hat, ist hingegen einfach zu erklären. Es geht um einen spektakulären Einstieg in die Befragungen. Bilder von Politikern, die einen Tatort abgehen, sorgen für mehr Aufmerksamkeit als die bereits bekannten Aufnahmen aus dem Ausschuss-Lokal im Parlament. Wobei angemerkt werden muss: Das ist kein Willkürakt der FPÖ oder ihres Parlamentspräsidenten. Das Regelwerk für U-Ausschüsse sieht die Möglichkeit vor und die Freiheitlichen rund um Christian Hafenecker nützen sie natürlich. Die Frage nach dem Warum ist wohl nur Nebensache.

Um das Ganze einordnen zu können: Im U-Ausschuss geht es nicht darum, ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek gut oder schlecht gearbeitet haben. Das müsste von der Justiz oder vom Innenministerium selbst untersucht und aufgeklärt werden. Es geht um mögliche politische Einflussnahme bzw. politische Verantwortung in der Causa. Die FPÖ hat diesbezüglich das Innenministerium, aber natürlich auch das Justizministerium im Visier.

Das sollten alle Mitglieder des U-Ausschusses vor Augen haben, wenn es in die Befragungen geht. Auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die in einem APA-Interview die Ermittlungen kritisierte. Bei der Spurensicherung sei „geschlampt“ worden, so die Vorarlbergerin. Ausgelassen hat sie, dass ihr ehemaliger Grünen-Kollege Peter Pilz erst vor wenigen Tagen in erster Instanz – nicht rechtskräftig – wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt worden ist. Ihre These, dass solche Ermittlungen zu Verschwörungstheorien führen, sollte sie sich aber selbst ins Stammbuch schreiben. Verschwörungstheorien entstehen meist dann, wenn man Fakten weglässt oder einfach ignoriert.

Jetzt können Polit-Optimisten noch immer darauf hoffen, dass der U-Ausschuss tatsächlich für eine seriöse Aufklärung sorgt. Das wird aber nicht passieren. Leider.