Für Beobachter ist Spindelegger "angezählt"

Nach der Krisensitzung bedauert der Parteichef den "Christkind"-Sager.

Die Stimmung nach der Krisensitzung - oder "Routinesitzung", wie die VP ihr nächtliches Zusammentreffen tituliert - bleibt angespannt: Beobachter sehen in der VP einen "brodelnder Kochtopf, der gestern nicht explodiert ist", wie Politikwissenschafter Peter Filzmaier sagt. Zwar glaubt er nicht, dass dieser auch mittelfristig explodieren werde, weil dies für die Partei selbstzerstörend wäre - besonders positiv sieht er die Lage aber dennoch nicht. Auch Meinungsforscher Peter Hajek sprach am Montag gegenüber der APA von einer "durchwegs ernsteren Situation"; er sieht Parteichef Michael Spindelegger angezählt.

Spindelegger steht allein

Peter Filzmaier, Donau-Universität Krems Foto: Michael Wessig Peter Filzmaier "Für Geplänkel halte ich das nicht mehr", sagte Hajek. Wäre die Sitzung in der Nacht auf Montag wie behauptet eine Routinesitzung gewesen, hätte sie nicht Sonntagnacht stattgefunden, gibt er zu bedenken. Und die Unstimmigkeiten seien offensichtlich nicht begradigt worden, denn sonst wären wohl einige Landeshauptleute mit Spindelegger gemeinsam bei der anschließenden Pressekonferenz aufgetreten, um Einigkeit zu demonstrieren.

Die grundsätzlichen Interessensgegensätze innerhalb der ÖVP seien nicht neu, merkte Filzmaier an. Sie hätten aber zugenommen, je mehr Macht die ÖVP verloren habe. Dass aktuell beispielsweise der Wirtschaftsbund aufbegehrt, sieht der Experte etwa darin begründet, dass man kein machtpolitisches Amt innehat, inhaltlich werde außerdem Wirtschaftsförderung eher vermisst.

Der Grabesritter aus Hinterbrühl

Seinen nächsten Wahlzettel wird Michael Spindelegger - dann nicht mehr Vizekanzler - auch noch dort in die Urne werfen, wo er aufwuchs: In Hinterbrühl nahe Mödling. Sein Weg von der NÖ-Provinz in die Wiener Lichtenfelsgasse war ein wohl klassischer in der Volkspartei – und mit wenig Ecken und Kanten verbunden. Zuerst das Jus-Studium, dann das Doktorat, schlussendlich der ÖAAB: Unter Robert Lichal, damals Verteidigungsminister, wurde der Jung-VPler Sekretär im Verteidigungsministerium.
  Kaum dort angekommen, deckte das profil  die Oerlikon-Affäre um Munitions-Aufträge auf – mitten drin: Verteidigungsminister Lichal wie auch sein Protegé Spindelegger. Es kam zur Anzeige wegen verbotener Parteienfinanzierung und zu Hausdurchsuchungen – Lichal verblieb dennoch in Amt und Würden. Spindelegger setzte seine Karriere jedoch bald darauf in der Privatwirtschaft fort – er blieb aber in Parteinähe: Bei der Industriellenvereinigung absolvierte er Trainee-Programme; Alois Mock war ihm damals ein enger Verbündeter. Ab 1992 folgte dann die Polit-Karriere auf dem Fuße: Bundesrat, Nationalrat, EU-Parlament – und ab 2006 zweiter Nationalratspräsident. Das Amt blieb ihm nicht lange: Er wurde zum Außenminister befördert. Josef Pröll ging überraschend - ähnlich wie nun Spindelegger. 2011 wurde der künftige Ex-Vizekanzler Bundesparteiobmann – nur für das Kanzleramt reichte es nicht. Seither regierte der sich als „immer freundlich, aber nicht immer nett“ selbst beschreibende Niederösterreicher an der Seite Werner Faymanns als kleiner Teil der großen Koalition - bis zum Dienstag. Mitreißende Auffälligkeiten im Privaten wie Politischen gibt es bei Spindelegger nur wenige. Ein bisschen aus dem Nähkästchen plauderte nur Andreas Steppan, der mit dem VP-Chef gemeinsam die Schule besuchte – aber auch er attestierte seinem ehemaligen Kollegen im ORF-Interview wenig Glamour: „Er war immer ruhig, nicht so der Womanizer.“ Beinahe überraschend für den Kabarettisten ist sein Werdegang: „Immerhin war er nicht Klassensprecher.“ Nun ja, aber stets vorn dabei - „immer im vorderen Drittel“ sah ihn auch sein ehemaliger Ausbildner beim Bundesheer; Erwin Hameseder, jetzt Chef der Raiffeisen Niederösterreich. Ein wenig überraschender scheint da Spindeleggers Zugehörigkeit zu einem Bund, der beinahe mystisch klingt: Seit 2009 ist der 54-Jährige Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Wie es dazu kam? Ein Zeichen der Verbundenheit des Heiligen Stuhls mit dem Außenministerium, so die Begründung – Spindeleggers katholische Wertetreue dürfte ihr Übriges getan haben.

"Ungewöhnlich mutige" Personalauswahl

POLITOLOGE PETER HAJEK Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Peter Hajek Für die Verstimmung in den Ländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Steiermark nannte Filzmaier auch als Grund, dass Spindelegger bei der Personalauswahl seiner Minister "ungewöhnlich mutig" gewesen sei. Hinzu kommen Landeswahlen, etwa noch heuer in Vorarlberg: Im Westen habe die ÖVP noch viel zu verlieren, erinnert Filzmaier. Aufgrund der dort bürgerlichen Grünen und auch der Neos als neue Konkurrenz sei die West-ÖVP auf der Suche, wie man bürgerlich-liberale Wähler ansprechen kann. Auch Hajek meint: Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner "spürt natürlich die Neos im Nacken".

Keine Alternativen

Die Ursachen, warum besagter "Kochtopf" kocht, seien bei der Krisensitzung in der Nacht auf Montag jedenfalls nicht beseitigt worden, glaubt Filzmaier. Spindelegger sieht er jedoch "mittelfristig" nicht gefährdet: Erstens wegen Alternativenlosigkeit, zweitens, weil der ÖVP-Chef die mächtigen Niederösterreicher und Oberösterreicher hinter sich habe, wie es scheine. Anders sieht die Sache Hajek: Spindelegger sei "selbstverständlich" gefährdet, bei einem gefestigten Parteiobmann wäre die Debatte beendet.

Die Koalition allerdings ist Hajeks Meinung nach kurzfristig nicht gefährdet, wiewohl die Situation der ÖVP mittel- bis langfristig Gefahrenpotenzial berge. Die Frage sei aber, was die Alternative wäre, und Neuwahlen seien weder für die ÖVP noch für die SPÖ interessant. Auch für Filzmaier ist die Regierung derzeit nicht gefährdet, zumindest "nach den Gesetzen der Logik macht es keinen Sinn".

Bürgerliche Neuorientierung

Was Spindelegger nun machen soll? Konsequent auf Sachdebatten setzen, empfiehlt der Politikwissenschafter. Der ÖVP-Chef müsse Themensetzung machen, und zwar nicht mit den Schlagerthemen der SPÖ, sondern mit für die ÖVP vorteilhaften Inhalten. Dabei müsse man die Bildung auch nicht auslassen: So könnte die ÖVP etwa das Thema Wirtschaftsbildung aufbringen, erklärte Filzmaier.

Spindelegger müsste jetzt das tun, was die ÖVP seit Jahrzehnten machen müsste, nämlich "Übersetzungsarbeit leisten, was heißt 'bürgerlich' im 21. Jahrhundert", unterstrich Hajek. Gewisse Positionen müssten für die Zukunft adaptiert werden, verweist der Experte etwa auf die Gesamtschule - das gelte aber auch für die SPÖ, beispielsweise bei den Studiengebühren. "Jetzt gilt es, Einigkeit herzustellen", betonte Hajek. Die ÖVP könnte etwa gemeinsam mit der SPÖ ein paar Projekte im Regierungsprogramm suchen, die sie zu "Leuchtturmprojekten" macht, Vorschläge gäbe es ja genug - "ich sehe nur nicht diese Schubkraft".

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"Hier gibt es nichts zu sehen"

Eine "Routinesitzung", bei der Journalisten nachts in der Kälte auf Ergebnisse warten? Das schreit nach Spott und Hohn.

Der Tag danach

Spindelegger bedauert "Christkind"-Sager, Rebellen sind versöhnlich

"Der Christkind-Sager war nicht ideal." - So verteidigte VP-Chef Michael Spindelegger am Montag vor Journalisten seine barsche Absage an die Gesamtschulpläne der Westländer von voriger Woche.Es tue ihm persönlich leid, die Aussage in diesem Zusammenhang getätigt zu haben, betonte Spindelegger.

Seine Kritiker aus dem Süden und Westen, deren Töne bis vor kurzem noch viel kritischer waren, gaben sich am Tag nach der flugs einberufenen Sitzung in der Parteiakademie deutlich verhaltener. "Das gegenseitige Vertrauen könnte gestärkt worden sein", sagte etwa der steirische ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer. Diese Aussprache habe es längst gebraucht, weil das Vertrauen angeknackst gewesen sei - sie sei "gut und offen" verlaufen.

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gab sich am Montag nach der parteiinternen Aussprache besänftigt. Bei der Diskussion habe es sich um ein "vernünftiges Gespräch, wie's unter erwachsenen Leuten auch sein soll" gehandelt. Parteiobmann Michael Spindelegger habe seinen "Christkind"-Sager zurückgenommen und weitere Gespräche zum Thema Gesamtschule angekündigt. Spindelegger selbst meinte in Richtung Wallner, seine Aussagen seien keine Spitze gegen die Vorarlberger gewesen. Wallners Vorgehensweise - konkret die zur Gesamtschulmodellregion angekündigte Befragung - lobte Spindelegger als "sehr professionell".

Keine Töne aus Tirol und Salzburg

Die - neben den Steirern und Vorarlbergern - aufmüpfige "Westachse" hatte sich bis Montagmittag noch nicht geäußert. Neben Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf APA-Anfrage über einen Sprecher mitteilen, dass er keinen Kommentar zu der sonntäglichen Sitzung abgeben wolle.

Kommentieren wollten aber jene, die sich im Vorfeld aus den Argumentationen eher rausgehalten haben – oder sich auf Seiten Spindeleggers positioniert haben: Johanna Mikl-Leitner, Spindeleggers Nachfolgerin als ÖAAB-Chefin und wie der Vizekanzler der niederösterreichischen Volkspartei entstammend, stellte sich bei einer Pressekonferenz hinter die Position des VP-Obmanns. Was Stil und Ablauf betreffe, sei es ein ganz normales Treffen gewesen, meinte auch sie.

Die etwas seltsam anmutende Uhrzeit um 22 Uhr Sonntagabend wiederum habe sich daraus ergeben, dass einige VP-Spitzen am Nachmittag an der Amtseinführung des neuen Salzburger Erzbischofs Franz Lackner teilgenommen hätten.

„Niemand hat Spindelegger infrage gestellt“

Auch Spindeleggers Mentor, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, hat am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz betont, dass die ÖVP in keiner Krise stecke. Bei der Sitzung seien lediglich "einige Unschärfen", die im Zusammenhang mit der Interpretation des Regierungsübereinkommens entstanden seien, geklärt worden.

Niemand habe Michael Spindelegger in seiner Funktion als Bundesparteiobmann infrage gestellt, so er Landeshauptmann. Er, Pröll, sei vielmehr davon überzeugt, dass das volle Vertrauen in den Vizekanzler - auch aus dem Westen - bestehe. Bei der gestrigen Sitzung habe es sich um ein sachliches Zusammentreffen gehandelt. Die Diskussion sei sehr "vernünftig" und "kameradschaftlich" verlaufen.

Geklärt wurden laut Pröll zwei wesentliche Fragen. Demnach seien Vermögenssteuern weiterhin kein Thema in der ÖVP. Auch die Langform des Gymnasiums bleibe österreichweit "unangefochten".

Mitterlehner und Leitl um Kalmierung bemüht

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl waren am Montagvormittag nach der ÖVP-Krisensitzung sehr um eine Beruhigung der Emotionen bemüht. Man habe einen Weg gefunden, wie es weitergehen soll. Ein Rücktritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger oder auch nur die Abgabe seiner Funktion als Parteiobmann seien nicht zur Diskussion gestanden.

Mitterlehner meinte, es habe keine "Rebellion der Westachse" gegeben. Auch stelle sich die Frage nicht, ob er, Mitterlehner, als "Kronprinz" für Spindelegger infrage komme. Spindelegger habe die Partei im Griff. Nun sei "ein Prozess eingeleitet" wie es weitergehen soll.

Leitl wiederum will gestern Abend nur an einem Koordinations- und Abstimmungsgespräch teilgenommen haben, nicht an einer Krisensitzung. Nachdem viele der Teilnehmer vorher und nachher wichtige Termine hatten, "trifft man sich halt einmal um 22 Uhr. So aus der Art ist das auch nicht", schließlich arbeiteten die Politiker ja oft bis spät in die Nacht hinein. Ein "Obmann-Schlachten" habe "überhaupt nicht" stattgefunden, es habe überhaupt keine Wortmeldungen gegeben, die die Kompetenz Spindeleggers infrage stellen würden. Wenn jemand laut nachdenke, dann könne man ja diskutieren, das sei aber kein Grund, die Kompetenz des Obmanns infrage zu stellen.

Der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende frühere ÖVP-Obmann Josef Pröll wollte die Situation in der ÖVP nicht kommentieren.

Kommentar

Die gar nicht normale Nachtsitzung

Der KURIER ist schuld. Als ÖVP-Chef Spindelegger hörte, dass der Salzburger Landeshauptmann Haslauer jetzt auch noch über Vermögenssteuern diskutieren will, ist ihm offenbar der Kragen geplatzt. Das ist einerseits verständlich, denn die ÖVP hat ja eben erst ein Regierungsprogramm mit der SPÖ verabschiedet, dem auch Haslauer zugestimmt hat. Andererseits wusste der Parteichef, dass dieses wirklich nicht sehr inspirierte Programm irgendwann zu parteiinternen Diskussionen führen würde. Dass es so schnell passiert ist, liegt an der Enttäuschung von Süd- und West-ÖVP, in der Regierung personell kaum vertreten zu sein. Das war in der ÖVP schon immer wichtiger, als irgendwelche Sachfragen.

Um die sollte es nämlich gehen. Es ist ein Faktum, dass auch immer mehr bürgerliche Wähler mit der Bildungspolitik nicht zufrieden sind. Und wer vor den Wahlen verspricht, dass keine neuen Steuern eingeführt werden, dies aber nach der Wahl sofort tut, verdient Kritik. Die ÖVP redet gerne von den Leistungsträgern und knöpft ihnen jedes Jahr noch höhere Steuern ab - schon durch die kalte Progression. Es ist unglaublich, dass eine angebliche Wirtschaftspartei in vielen Jahren kein ordentliches Steuerkonzept zusammenbringt. Hier hat Haslauer im KURIER zu Recht ein Unbehagen angesprochen.

Spindelegger hat jetzt also nochmals durchgehalten und angeblich nicht einmal die Vertrauensfrage gestellt. Aber viele solcher „ganz normaler“ Nachtsitzungen  wird er nicht mehr veranstalten können.

(apa / ep) Erstellt am
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