ÖVP nennt Kickl wegen Causa Ott ein "Sicherheitsrisiko"

Die erste Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein motiviert die ÖVP im Wahlkampf einmal mehr zu scharfer Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl: 

Damit sei "bewiesen, dass Kickl ein absolutes Sicherheitsrisiko für Österreich ist", meinte ÖVP-Mandatar Andreas Hanger am Donnerstag zur APA. Denn es gebe eine "ganz enge Verbindung" vom mutmaßlichen Russland-Spion Ott über Jenewein zur FPÖ, ist Hanger überzeugt.

Wie am Mittwoch bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Wien erstmals eine Anklage gegen Ott eingebracht, und zwar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Ott wird zur Last gelegt, als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des ebenfalls angeklagten Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. 

Jenewein wird außerdem vorgeworfen, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, die ihm als Politiker und Mitarbeiter im Ibiza-U-Ausschuss zugänglich wurden, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben. Ott wird außerdem vorgeworfen, als Polizeibeamter Jenewein Namen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern weitergegeben zu haben und einen Polizeibeamten aufgefordert haben, die Namen der rund um die Causa "Ibiza" ermittelnden Beamten zu erheben.

Hanger glaubt, es sei "realitätsfremd", dass Kickl in den Informationsfluss zwischen Ott und Jenewein nicht eingebunden oder eingeweiht war. Kickl habe ja beispielsweise als Innenminister Ott nach der Razzia beim BVT eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht. Kickl habe als Innenminister "den österreichischen Geheimdienst zerstört", bekräftigte Hanger. Die Frage sei nur, ob er dies aus "Unvermögen" getan habe, "oder hat er ganz bewusst die Sicherheitsinteressen Österreichs an Russland verraten?" 

Einen Terroranschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien hätten die Sicherheitsbehörden zuletzt nur verhindern können, weil die Nachrichtendienste von internationalen Diensten gewarnt wurden - wenn man wie unter Innenminister Kickl von solchen Informationsflüssen abgeschnitten gewesen wäre, "hätte das katastrophale Folgen haben können", meint Hanger.