ÖVP-Kärnten steuert in Richtung Rot-Türkis
"Brautwerbung" betrieb Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann bereits am Sonntagabend nach der Landtagswahl bei Sieger Peter Kaiser (SPÖ). Nun wird auch innerhalb der ÖVP der Ruf laut, man möge doch Justament-standpunkte aufgeben, um weiter der Regierung angehören zu können.
VP-Spitzenkandidat Christian Benger hatte im Wahlkampf seine Linie für eine Regierungskoalition vorgegeben, indem er jährliche Einsparungen in der Gesundheit und Verwaltung von 210 Millionen Euro propagierte. Für die SPÖ ist eine Abkehr von dem Ansinnen Koalitionsbedingung.
Benger will nicht darlegen, ob er bei den geforderten Einsparungen im Krankenwesen zurückrudern werde. "Bedingungen werde ich nicht öffentlich aussprechen", betont er.
Benger verspürt Druck, beispielsweise vom Wirtschaftsflügel. "Wirtschaftsthemen sollten in der nächsten Regierung mehr Gewicht bekommen. Eine ÖVP-Beteiligung würde dafür stehen", sagt Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl. Und an Bengers Adresse sendet der Wirtschaftsboss die Mahnung: "Mit Polarisierungen wird keine Einigung erzielt. Davon sollte die ÖVP abrücken."
Obmann-Debatte
Parteiintern wird Kritik an Benger laut. Der Landtagsabgeordnete Herbert Gaggl, dessen Wort in der Kärntner ÖVP Gewicht hat, sagt: "Ich halte nichts von der Praxis, im Vorfeld Bedingungen zu stellen, wie es Benger getan hat. Man geht offen in Koalitionsverhandlungen. Ich bin ein Gestalter, und gestalten kann ich in der Opposition nicht." ÖVP-Geschäftsführer Josef Anichhofer nickt: "Wir sollten die Justamentstandpunkte überdenken."
Auch ÖVP-Bundesrat Christian Poglitsch wäre es "lieber, wenn wir weiter mitregieren. Aber mit 15 Prozent Stimmenanteil im Rücken werden wir nicht alles fordern können."
Dies birgt Zündstoff für den diensttägigen ÖVP-Landesparteivorstand. "Wir reden über alles, auch über den Spitzenkandidaten", sagt Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger. Weidinger, Poglitsch und Gaggl werden als mögliche Benger-Nachfolger gehandelt.
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