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Politik | Inland
05/29/2019

Kommt jetzt das Rauchverbot? Kurz macht Andeutungen

NEOS und JETZT brachten Anträge für das Rauchverbot in der Gastronomie ein. SPÖ ist dafür. ÖVP zeigt Tendenz.

Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Abwahl der ÖVP-geführten Bundesregierung am Montag haben die NEOS und die Liste JETZT neue Initiativen gesetzt, um dem ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch zur Geltung zu verhelfen. Beide Fraktionen brachten im Nationalrat entsprechende Anträge ein.

Von der ÖVP kam zunächst Ablehnung. Das könnte sich nun aber ändern.

Kurz: "Vielleicht tun wir das"

In der ZIB2 wurde ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstagabend dazu befragt, ob seine Partei vor der Wahl noch Beschlüsse im Nationalrat mittragen würde. Kurz nannte die Bedingung, dass diese Beschlüsse keine Kosten verursachen dürften. Darauf angesprochen, dass das bei einem Beschluss des Rauchverbots in der Gastronomie der Fall wäre, antwortete Kurz: "Vielleicht tun wir das."

Nach der Andeutung von Kurz, forderte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher "einen Schulterschluss aller Parteien", um das Rauchverbot in der Gastronomie möglichst rasch durchzusetzen. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

"Weg frei"

Jetzt zu handeln, sei "eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das 'Don't Smoke'-Volksbegehren unterschrieben haben", meinte Kucher. "Österreich soll nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser Land beim Gesundheitsschutz endlich wieder nach vorne bringen", gab er sich kämpferisch. Für Loacker war mit dem Ende der türkis-blauen Koalition "der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie". Mit dem Wegfall "der blauen Blockierer" in der Regierung könne die ÖVP im Parlament nun ein "klares Zeichen gegen ihre bisherige Tschick-Politik setzen und für den Antrag stimmen. Tut sie das nicht, entlarvt sie sich automatisch als Handlanger der Tabakindustrie", meinte Loacker.

Für die alsbaldige Umsetzung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sprach sich auch die Österreichische Apothekerkammer aus. Rauchen zähle nach wie vor zu den größten Risikofaktoren für Erkrankungen der Atmungsorgane und Herz-Kreislauferkrankungen. Jahrelanges Rauchen stelle eine generelle Belastung der Atmungsorgane dar und kann eine chronische Bronchitis, Asthma oder chronisch obstruktive pulmonale Erkrankungen (COPD) verursachen, hielt die Apothekerkammer in einer Aussendung fest.