Türkis-grüne Personalbesetzungen: Warum die FMA unerledigt geblieben ist

Nur ein Punkt ist offengeblieben. Die Nachbesetzung im Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA, wenn Eduard Müller im kommenden Jahr in den Ruhestand tritt. Da wird seit längerer Zeit blockiert, obwohl die ÖVP mit Mariana Kühnel, derzeit Generalsekretär-Stellvertreterin in der Wirtschaftskammer, bereits eine Kandidatin für diesen Posten hat. Offiziell wird dieser noch übrig gebliebene Disput zur Seite geschoben. Eine Entscheidung wäre erst im kommenden Jahr notwendig, heißt es sowohl auf türkiser als auch auf grüner Seite. Inoffiziell werden gleich mehrere Geschichten aufgetischt, wenn es um diese Nachbesetzung geht.

So hört man aus dem Lager der Türkisen, dass in Bezug auf diesen Job der seinerzeitige Sideletter aus den Koalitionsverhandlungen Ende 2019, der von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler unterzeichnet ist, unterschiedlich interpretiert wird. Die Grünen würden darauf bestehen, dass ihnen diese Personalentscheidung zusteht. Deswegen habe man auch nicht zugestimmt.

Aus dem Lager der Grünen heißt es, dass Mariana Kühnel nicht den Anforderungen für einen FMA-Vorstand entspreche. Und auch ihre politische Nähe zu Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer wird gegen sie ins Treffen geführt. Auf beiden Seiten wird derzeit damit gerechnet, dass die endgültige Personalentscheidung erst von der kommenden Regierung getroffen werden wird.

Vorschlag akzeptiert

Harald Mahrer hat als Präsident des Generalrats der Nationalbank bei den Ernennungen für die OeNB eine entscheidende Rolle gespielt. Dass Martin Kocher neuer Gouverneur, Edeltraud Stiftinger seine Vize-Gouverneurin sowie Josef Meichenitsch und Thomas Steiner Mitglieder im Direktorium werden, war exakt der Vorschlag des Generalrats.

Josef Meichenitsch, der den Grünen zugerechnet wird, war schon bisher in der OeNB beschäftigt und nicht im Ministerium von Gewessler, wie fälschlicherweise berichtet.