Postenbesetzungen fix: Kocher wird Chef der Nationalbank

Nach der Einigung auf Magnus Brunner als EU-Kommissar hat sich die Regierung nach wochenlangem Ringen auch auf weitere Spitzenjobs verständigt.

Das Personalpaket umfasst unter anderem ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, der nun Gouverneur der Nationalbank (ÖNB) wird. Er folgt damit Robert Holzmann nach. 

Auch die Funktion des Krisenkoordinators der Bundesregierung ist beschlossen: Generalmajor Peter Vorhofer wird hier übernehmen. Er ist derzeit in der Roßauer Kaserne für Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen zuständig. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.

Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es abends aus Regierungskreisen.

Großes Sesselrücken gibt es in der Nationalbank

Im Direktorium der Nationalbank bleibt fast kein Stein auf dem anderen: Neben Holzmann scheiden auch Eduard Schock und Gottfried Haber aus. Neu kommt Josef Mechenitsch, die einzige Personalie, die eine deutliche grüne Handschrift trägt. Er ist aktuell im Kabinett von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. 

Ins ÖNB-Direktorium kommt als Vize-Gouverneurin auch Edeltraud Stiftinger (ab 1. Dezember 2024.) Direktor Josef Steiner bleibt. Ins Direktorium einziehen sollen kommendes Jahr auch Josef Meichenitsch, zudem soll Thomas Steiner im Direktorium bleiben.

Die Posten für das OeNB-Direktorium war Ende März frühzeitig ausgeschrieben worden, obwohl die Funktionsperioden der amtierenden Direktoren noch rund ein weiteres Jahr laufen. Die Funktionsperiode von Gouverneur Robert Holzmann läuft bis Ende August 2025, jene von Vize-Gouverneur Gottfried Haber bis 10. Juli 2025. Haber scheidet nun aber offenbar vorzeitig aus.

Nicht beschlossen wird die Leitung der Finanzmarktaufsicht (FMA). Derzeit erfüllt diese Funktion Eduard Müller. Hier galt WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel als Favoritin, die Grünen lehnten dies aber laut Medienberichten ab.

Umlaufbeschluss folgt am Mittwoch

Das in der Koalition heiß umkämpfte Personalpaket wird am Mittwoch per Umlaufbeschluss verabschiedet. Darin ist auch der Job des aus Österreich entsendeten Richters am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelt: Europarechtler Andreas Kumin wird in Luxemburg verbleiben. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet zumindest einen Richter an den EuGH. Kumin löste dort 2019 Maria Berger ab.

Und: Als Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) schlägt die Regierung dem Bundespräsidenten Nikolaus Bachler zur Ernennung vor. 

Gelöst wurde auch die Blockade bei der Besetzung des Weisungsrats im Justizministerium, wo die Amtszeit mehrerer Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern bereits Anfang 2023 ausgelaufen war. Michael Danek und Kurt Schmoller wurde als Mitglieder bestellt sowie weitere Ersatzmitglieder.

Besetzt werden zudem neun vakante Richterstellen am Bundesverwaltungsgerichts (BVwG).