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Politik Inland
07/27/2019

ÖVP geht wegen "Schmuddel-Kampagne" in die Offensive

Ex-Kanzler Kurz zeigt sich von Klagsdrohungen Ex-Kanzler Kerns unbeeindruckt und kämpft an anderer Front gegen Verleumdungen im Netz.

Der Wahlkampf läuft gerade erst an, und die Akteure von ÖVP und SPÖ sind offenbar bereit, schwere Geschütze aufzufahren, wenn sie angepatzt werden – und, falls nötig, auch vor Gericht zu ziehen.

So wehrt sich etwa Christian Kern, Ex-SPÖ-Kanzler, gegen Behauptungen seines Nachfolgers Sebastian Kurz. Dieser hatte am Donnerstag im „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV zur Schredder-Affäre gemeint, das Vernichten von Datenträgern im Zuge eines Regierungswechsels sei ein normales Prozedere – „auch die Übergabe von Kern verlief so“. Kurz: „Ich kann mich nicht erinnern, dass Kern vor mir gestanden wäre mit einer Lade voller CDs und USB-Sticks und gesagt hätte: Hier, bitte zur Durchsicht.“

Das lässt Kern nicht auf sich sitzen. Er veröffentlichte einen Brief an Kurz: Es sei kein „normales Prozedere“ – „und du weißt das“. Er forderte ihn auf, „festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist“. Er gebe ihm Zeit bis Montag zu widerrufen, dann schalte er seine Anwälte ein.

Statt sich zu entschuldigen, ging die ÖVP zum Gegenangriff über: Generalsekretär Karl Nehammer richtete an Kern die Frage, wo nach dessen Auszug aus dem Kanzleramt 2017 Geräte wie Handys und Notebooks geblieben sind – ohne den Vorwurf näher zu erläutern.

Auch Kurz denkt nicht daran, seine Aussagen zurückzunehmen – er habe ja klargestellt, dass das Verhalten seines eigenen Mitarbeiters „nicht korrekt“ war, und Kern nichts Rechtswidriges vorgeworfen.

Neuer Schmuddel-Artikel im Netz aufgetaucht

Die ÖVP kämpft derweil gegen üble Gerüchte im Internet – und geht damit offensiv an die Öffentlichkeit.

Nach der Seite Zoom, die wilde Gerüchte über den Ex-Kanzler verbreitet (siehe oben), prüft die ÖVP nun auch rechtliche Schritte gegen „Gebirgsterror“. Was da steht, „sei noch eine Stufe tiefer“, sagt Generalsekretär Nehammer.

Am Samstag erschien dort ein „Bericht“ mit dem Titel „Sebastian Kurz als Kinderpornodarsteller“. Der Inhalt klingt mehr als obskur – obendrein behauptet der Autor namens „staatsterrorlive“, Kurz sei „Jude“ und „ein Leben lang steuerbar durch die Israelis“.

Im Impressum ist ein „Arbeitskreis NSU“ angeführt – ein bekannter deutscher Blog, der von rechten Verschwörungstheoretikern bespielt wird. Die APA erreichte den Verantwortlichen Siegfried Mayr aus dem deutschen Bundesland Thüringen – er meinte, die Vorwürfe gegen Kurz seien „belegt“.

Nehammer sieht eine „systematische Schmuddel- und Dreckskampagne“, um Kurz „dauerhaft zu beschädigen“. Er verweist auch auf ein „Fake-eMail“, in dem dem Ex-Kanzler „Beziehungen zu minderjährigen syrischen und afghanischen Strichern“ unterstellt werden. Die ÖVP hat datenforensische Untersuchungen in Auftrag gegeben, um den Urheber herauszufinden.