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Richtungsstreit
01/07/2017

ÖVP-Führungsdebatte: Appelle an Mitterlehner und Kurz

Leitl und Platter lassen den beiden ausrichten, dass sie sich für einen gemeinsamen Weg stark machen sollen. Schützenhöfer will Führungsfrage intern besprechen. Die andauernden Debatten würde sowohl Mitterlehner, als auch Kurz "nichts Gutes tun".

Sie meinten es sicher nur gut. Zuerst empfahl Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seinen Parteifreunden ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz eine Aussprache zur Frage der ÖVP-Führung. Mitterlehner und Kurz sollten sich "sachlich" darüber verständigen, sagte Leitl im Standard. Und dann legte auch noch Günther Platter nach. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" appellierte der Tiroler Landeshauptmann an Kurz und Mitterlehner "gemeinsam zu marschieren". Ob dies eine Doppelspitze mit einem Obmann Mitterlehner und einem Nationalratswahl-Spitzenkandidaten Kurz bedeuten würde, ließ Platter aber offen. "Wir haben einen gewählten Parteiobmann, und solche Entscheidungen hat letztendlich auch nur er zu treffen. Es wäre eine Dummheit, wenn die ÖVP auf Sebastian Kurz verzichten würde." Er habe schon jetzt ein bedeutende Rolle "und in Zukunft vielleicht noch mehr".

Gut gemeint, sicher - zur Beruhigung der seit Monaten andauernden Diskussion, wer die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Wahl führen soll, taugen solche Aussagen aber wohl nicht. Am Sonntag tritt der Parteivorstand der ÖVP in Wien zusammen. Ein Führungswechsel oder auch eine Neuaufstellung des ÖVP-Regierungsteams sei dort kein Thema, betonte Mitterlehner zuletzt mehrmals. Das war jedoch vor den Äußerungen Leitls und Platters. Mitterlehner wies darauf hin, dass üblicherweise der Parteiobmann Spitzenkandidat ist, und im ORF sagte er in dieser Woche auf die Frage, ob er selbst gerne ÖVP-Spitzenkandidat wäre: "Ja glauben Sie, ich mache das nur aus Zeitvertreib oder weil ich eine Finanzierungsnotwendigkeit habe."

Kurz versteht Führungsdebatte nicht

Der Parteichef zeigte sich seit der Bundespräsidentenwahl Anfang Dezember höchst motiviert in Sachen Parteiführung und absolvierte seither einen Medientermin nach dem anderen. Am Sonntag steht etwa ein Auftritt bei Claudia Stöckls Ö3-"Frühstück bei mir" auf dem Programm.

Auch Sebastian Kurz hält nicht allzu viel von der Führungsdebatte. "Ich verstehe diese Debatte nicht. Derzeit stehen keine Wahlen bevor, und ich bin als OSZE-Vorsitzender und Außenminister mehr als ausgelastet", erklärte er am Samstag gegenüber dem KURIER.

"Führungsfrage intern besprechen"

Der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Vorsitzende Hermann Schützenhöfer meinte am Freitagabend im Neujahrsgespräch mit dem ORF Steiermark, dass sich die Volkspartei derzeit in einer "ganz entscheidenden Phase" befinde. Die ÖVP müsse bei der nächsten Nationalratswahl in einem "Dreierduell" mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dabei sein und dabei eine Rolle spielen. "Sonst sind wir weg vom Fenster." Die Führungsfrage werde man parteiintern besprechen. "Der unbestrittene Bundesparteiobmann ist Reinhold Mitterlehner. Ich habe manches Mal Sorge, dass durch die Debatten, die wir da führen - mea culpa, ich habe mich auch schon beteiligt - wir dem Reinhold Mitterlehner nichts Gutes tun, aber schon langsam auch dem absoluten Jahrhundert-Talent Sebastian Kurz nichts Gutes tun", sagte Schützenhöfer.

Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Josef Pühringer erwartet beim Parteivorstand keine Personaldebatten. "Ich erwarte mir, dass wir den Start ins neue Jahr besprechen werden, wie wir uns 2017 aufstellen. Ich erwarte mir keine Personalentscheidungen. Obwohl personelle Wechsel genauso zum Leben in einer Demokratie gehören wie Stabilität", so Pühringer zur Tageszeitung Die Presse.

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