ÖVP-Ermittlungen: Wirtschaftsministerium überprüft "Leitbild"-Projekt

Das Wirtschaftsministerium lässt das Projekt "Leitbild", das vom Institut Karmasin Research & Identity begleitet wurde, von der Internen Revision prüfen. Gleichzeitig wurde am Samstag in einer Aussendung betont, dass die Vergabe und die Leistungserbringung ordnungsgemäß erfolgt seien. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Falter" berichtet, dass das Projekt 125.920 Euro an Steuergeld gekostet habe, der Output aber lediglich eine DIN A4-Seite gewesen sei.

Genau das stellt das Ministerium in Abrede. Der Leitbildprozess sei über zwei Jahre gelaufen. Die Langversion der Leitbildpräsentation, die auch den Prozess und die Führungsprinzipien enthält, umfasse 32 Seiten. Insgesamt seien 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt und ausgewertet worden.

Einen "Akt von mutmaßlich vorsätzlicher Steuergeldverschwendung" ortete die FPÖ und sah die zuständige Ministerin Margarete Schramböck rücktrittsreif. Schließlich gehe es hier um "mutmaßlich institutionalisierten Betrug auf Kosten der Steuerzahler", findet FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Die NEOS hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine interne Revision in allen Ministerien gefordert. "Wie lange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen noch untätig zuschauen, wie Woche für Woche ein neues Ministerium in Verdacht gerät, Scheinstudien bei Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin in Auftrag gegeben zu haben?", fragte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.