Karmasin-Aussage: "Kurz hat mich zu keinem Tatplan überredet"

Sie hat bereits ihre erste Nacht in der Zelle verbracht, als Sophie Karmasin am vergangenen Donnerstagvormittag in Anwesenheit ihres Anwaltes Norbert Wess ihre erste Aussage vor den Staatsanwälten der WKStA macht. Dem KURIER liegt nun das Einvernahmeprotokoll vor.

Die Situation der Ex-Familienministerin ist prekär: Da gibt es die Vorwürfe in der Inseratenaffäre (hier geht es darum, dass das Finanzministerium  für "politische Fragen" in Umfragen für die Tageszeitung Österreich bezahlt habe und diese über Studien abgerechnet wurden) - aber es kamen noch andere Vorwürfe  hinzu. Denn die Meinungsforscherin Sabine Beinschab belastete ihre ehemalige Mentorin Karmasin.

Vorwürfe: Geldwäsche und illegale Absprachen 

So habe Karmasin - auch als sie Ministerin war - 20 Prozent Provision bei jedem Auftrag, den Beinschab vom Finanzministerium bekommen hat, erhalten. Da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Karmasin wusste, dass das Geld aus einer illegalen Quelle stamme, wirft ihr die WKStA das Vergehen der Geldwäsche vor.

Außerdem habe Karmasin, um Studienaufträge vom Sportministerium zu bekommen, Beinschab und eine zweite Kollegin gebeten, Scheinangebote abzugeben - also illegale Absprachen getätigt.

Zu all diesen Vorwürfen musste Karmasin in der Meidlinger Kaserne aussagen.

In einer Stellungnahme weist sie alle Vorwürfe in der Inseratencausa zurück. Die WKStA geht anhand von Chatverläufen davon aus, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz sie überredet hat, an dem sogenannten "Beinschab-Österreich-Tool" im Hintergrund mitzuwirken. Wenn überhaupt, dann habe sie mit Kurz nur generell über Umfragen gesprochen, aber "nie über Abrechnungsmodalitäten".

Ging um Rücktritt als Ministerin

"Ich bestreite daher nach wie vor mit entsprechender Vehemenz, dass mich Herr Sebastian Kurz zu irgendeinem Tatplan überredet hat", schreibt sie in der Stellungnahme. Mit Unterlagen will sie ihre Aussage untermauern. So sei der Chat, in dem Kurz an Ex-Kabinettschef Thomas Schmid schreibt: "Soll ich mit ihr reden?" vollkommen falsch von der WKStA interpretiert worden.

Es ging hier nicht um einen Termin, um sie vom Tatplan zu überzeugen, sondern Karmasin wollte als Familienministerin zurücktreten. Sie gibt an, dass man auf ihrem Computer ihre "Rücktrittserklärung finden wird können". Außerdem soll es einen Kalendereintrag zu einem "persönlichen Aussprachetermin mit dem damaligen Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner)" geben.

Beinschab nur vorgestellt

Karmasin beschreibt, dass sie Thomas Schmid Beinschab als Meinungsforscherin empfohlen habe, als sie Familienministerin wurde. "Ich habe lediglich den Kontakt hergestellt und keinerlei weitere Kenntnisse über Auftragsvergaben, Studien etc. gehabt."

Sie sei davon ausgegangen, dass Aufträge ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Und Karmasin betont nochmals in ihrer Aussage, dass es nie einen Auftrag von ihr gegeben habe, dass "falsche Stellen" von Beinschab abgerechnet werden sollten.

"Kontaktvermittlerin" Karmasin

Gefragt nach ihrer Rolle und den Kontakten zu Österreich-Herausgeber Wolfang Fellner, sagt Karmasin, dass sie sich als "Kontaktvermittlerin" sehe. Als man der Ex-Ministerin einen Chatverlauf  vom 17. Juli 2017 vorlegt, wo von "Packages" geschrieben wird, sagt Karmasin: "Meiner Erinnerung ging es sicher nicht um Geld."

Auf die Nachfrage, ob es bei dem Package um Inseratenaufträge gegangen sei, verneint die Ex-Ministerin neuerlich. "Nein, das kann ich ausschließen. Aber nach meiner Erinnerung ging es um Exklusiv- oder Spezialgeschichten, die er bekommen sollte:"

Damit steht in vielen Details Aussage gegen Aussage rund um die Inseratencausa. Für die WKStA-Staatsanwälte wird es noch ein harter Weg, um hier die Wahrheit zu finden.